Sitzungssaal vor Beginn der Regierungsklausur
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Krisenklausur

Regierung präzisiert weitere Hilfen

Ein Bonus für Arbeitslose und Familien, niedrigere Mehrwertsteuersätze in Gastronomie und Kultur sowie ein niedrigerer Eingangssteuersatz: Diese zentralen Punkte der Regierungsklausur in der CoV-Krise sind schon im Vorfeld an die Öffentlichkeit gelangt. Am Montag, dem ersten Tag der Klausur im Bundeskanzleramt, stellten die jeweiligen Minister und Ministerinnen weitere Details vor.

Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) etwa präzisierte, dass jene Personen, die Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe beziehen und zwischen Juli und September mindestens zwei Monate auf Suche nach Beschäftigung waren, den Bonus von 450 Euro zum Arbeitslosengeld erhalten. Auch Aufstocker – also jene, deren Arbeitslosenhilfe mittels Mindestsicherung aufgestockt wird – können laut Sozialministerium profitieren. Auch Personen mit niedrigem Einkommen würden von dem Bonus profitieren.

Die Regierung will nicht – wie von SPÖ, FPÖ, Gewerkschaft und Ökonomen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) und des Instituts für Höhere Studien (IHS) gefordert bzw. empfohlen – das Arbeitslosengeld zumindest temporär erhöhen. Die geplante Einmalzahlung war bereits am Wochenende auf harsche Kritik gestoßen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Arbeitsministerin Christine Aschbacher
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In mehreren Pressekonferenzen wurden Details vorgestellt: Hier Aschbacher und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne)

Caritas fordert „Solidaritätsmilliarde“

Der Familienbonus von 360 Euro pro Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, soll ebenfalls im September ausgeschüttet werden, hieß es am Montag. Ob es weiterer Maßnahmen bedarf, soll im September evaluiert werden. Auch Caritas-Präsident Michael Landau hält die Einmalzahlungen bei Arbeitslosen wie Familien nicht ausreichend. Damit könne zwar akute Not gelindert werden. Landau forderte aber zusätzlich eine „Solidaritätsmilliarde“ für Menschen in Not.

Regierungsklausur zur CoV-Krise

Am Montag hat die Regierungsklausur begonnen, bei der es hauptsächlich um die wirtschaftlichen Folgen der CoV-Krise geht. Der Fixkostenzuschuss für Unternehmen wird verlängert, für Arbeitslose soll es eine Einmalzahlung von 450 Euro geben, für Familien sind zusätzliche 360 Euro geplant.

Fixkostenzuschuss wird verlängert

WIFO-Ökonom Josef Baumgartner erwartet zumindest eine Ankurbelung der Konjunktur. Arbeiterkammer-Ökonom Markus Marterbauer will für eine Einschätzung zunächst konkrete Zahlen abwarten. Er vermisst aber konkrete Weichenstellungen für Arbeitssuchende.

Eine Erleichterung insbesondere für Einpersonen- und Klein- und Mittelunternehmen ist die Verlängerung des Fixkostenzuschusses um ein halbes Jahr. Eine entsprechende Ankündigung machten Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP).

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Staatssekretärin Andrea Mayer
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Schramböck (l.) stellte die Verlängerung des Fixkostenzuschusses vor

Die weiteren Maßnahmen waren großteils bekannt. So soll es eine Investitionsprämie von mindestens 14 Prozent geben, ebenso einen Verlustrücktrag, wo Verluste mit den Gewinnen der vergangenen zwei Jahre gegengerechnet werden können. Zu den weiteren Plänen gehört ein Eigenkapitalfonds. Wenn jemand in ein Klein- und Mittelunternehmen einzahlt, würden Garantien für Eigenkapital und nicht nur für Kredite übernommen.

Erweiterung des Gemeindebonus

Beim dritten und letzten Pressegespräch am ersten Tag der Regierungsklausur kündigten die Klubobleute Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) an, dass die zugesagte Fördermilliarde nun auch unter anderem für Sommerbetreuung von Kindern, Radwege und den Bau von Feuerwehrhäusern verwendet werden kann.

Die Gemeinden müssen sich bei den Investitionen zumindest zu 50 Prozent beteiligen. Diese weiterhin geforderte Kofinanzierung kritisierte SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross: „Eine Ausweitung der Projekte ändert gar nichts daran, dass den Gemeinden das Geld fehlt, um die Projekte zu finanzieren, und damit können sie die Zuschüsse gar nicht abrufen.“

Laut Maurer sind drei Prozent der Gesamtsumme – 30 Mio. – für Sommerbetreuung für Kinder vorgesehen. Aufgeteilt werden die Mittel im Wesentlichen nach der Größe der Gemeinden. So kann etwa Wien sieben Millionen für die Schaffung entsprechender Plätze abholen, eine 2.000-Einwohner-Gemeinde 6.000 Euro. Den anderen Fördergebieten sind keine Prozentsätze zugewiesen. Daher bleibt unklar, wie viel Geld etwa für die Schaffung von Radwegen aufgewendet wird.

Umweltschutzorganisationen übergaben Erdkugel

Bereits zum Start der Regierungsklausur hatten „Fridays for Future“ Wien, Greenpeace und das Klimavolksbegehren Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 eingefordert. Um „an die Verantwortung der Politik gegenüber zukünftiger Generationen zu erinnern“, überreichten die Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Ballhausplatz unter anderem Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine symbolische Erdkugel.

Kundgebung von Umweltorganisationen im Rahmen der Regierungsklausur in Wien
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Umweltaktivisten forderten Klimaschutzmaßnahmen von der Regierung ein

Kritisiert wurde, dass der bisher „präsentierte Fleckerlteppich an Maßnahmen nicht ausreicht, um Österreich auf Klimaschutzkurs zu bringen“. Es brauche vielmehr rasch ein umfassendes und strategisches Klimaschutzpaket. Die Aktivistinnen und Aktivisten forderten erneut, eine ökosoziale Steuerreform vorzuziehen und mit Anfang kommenden Jahres umzusetzen, sämtliche klimaschädlichen Subventionen unverzüglich zu beenden und einen Klimacheck aller Konjunkturmaßnahmen einzuführen.