Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) etwa präzisierte, dass jene Personen, die Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe beziehen und zwischen Juli und September mindestens zwei Monate auf Suche nach Beschäftigung waren, den Bonus von 450 Euro zum Arbeitslosengeld erhalten. Auch Aufstocker – also jene, deren Arbeitslosenhilfe mittels Mindestsicherung aufgestockt wird – können laut Sozialministerium profitieren. Auch Personen mit niedrigem Einkommen würden von dem Bonus profitieren.
Die Regierung will nicht – wie von SPÖ, FPÖ, Gewerkschaft und Ökonomen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) und des Instituts für Höhere Studien (IHS) gefordert bzw. empfohlen – das Arbeitslosengeld zumindest temporär erhöhen. Die geplante Einmalzahlung war bereits am Wochenende auf harsche Kritik gestoßen.
Caritas fordert „Solidaritätsmilliarde“
Der Familienbonus von 360 Euro pro Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, soll ebenfalls im September ausgeschüttet werden, hieß es am Montag. Ob es weiterer Maßnahmen bedarf, soll im September evaluiert werden. Auch Caritas-Präsident Michael Landau hält die Einmalzahlungen bei Arbeitslosen wie Familien nicht ausreichend. Damit könne zwar akute Not gelindert werden. Landau forderte aber zusätzlich eine „Solidaritätsmilliarde“ für Menschen in Not.
Regierungsklausur zur CoV-Krise
Am Montag hat die Regierungsklausur begonnen, bei der es hauptsächlich um die wirtschaftlichen Folgen der CoV-Krise geht. Der Fixkostenzuschuss für Unternehmen wird verlängert, für Arbeitslose soll es eine Einmalzahlung von 450 Euro geben, für Familien sind zusätzliche 360 Euro geplant.
Fixkostenzuschuss wird verlängert
WIFO-Ökonom Josef Baumgartner erwartet zumindest eine Ankurbelung der Konjunktur. Arbeiterkammer-Ökonom Markus Marterbauer will für eine Einschätzung zunächst konkrete Zahlen abwarten. Er vermisst aber konkrete Weichenstellungen für Arbeitssuchende.
Eine Erleichterung insbesondere für Einpersonen- und Klein- und Mittelunternehmen ist die Verlängerung des Fixkostenzuschusses um ein halbes Jahr. Eine entsprechende Ankündigung machten Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP).
Die weiteren Maßnahmen waren großteils bekannt. So soll es eine Investitionsprämie von mindestens 14 Prozent geben, ebenso einen Verlustrücktrag, wo Verluste mit den Gewinnen der vergangenen zwei Jahre gegengerechnet werden können. Zu den weiteren Plänen gehört ein Eigenkapitalfonds. Wenn jemand in ein Klein- und Mittelunternehmen einzahlt, würden Garantien für Eigenkapital und nicht nur für Kredite übernommen.
Erweiterung des Gemeindebonus
Beim dritten und letzten Pressegespräch am ersten Tag der Regierungsklausur kündigten die Klubobleute Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) an, dass die zugesagte Fördermilliarde nun auch unter anderem für Sommerbetreuung von Kindern, Radwege und den Bau von Feuerwehrhäusern verwendet werden kann.
Die Gemeinden müssen sich bei den Investitionen zumindest zu 50 Prozent beteiligen. Diese weiterhin geforderte Kofinanzierung kritisierte SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross: „Eine Ausweitung der Projekte ändert gar nichts daran, dass den Gemeinden das Geld fehlt, um die Projekte zu finanzieren, und damit können sie die Zuschüsse gar nicht abrufen.“
Laut Maurer sind drei Prozent der Gesamtsumme – 30 Mio. – für Sommerbetreuung für Kinder vorgesehen. Aufgeteilt werden die Mittel im Wesentlichen nach der Größe der Gemeinden. So kann etwa Wien sieben Millionen für die Schaffung entsprechender Plätze abholen, eine 2.000-Einwohner-Gemeinde 6.000 Euro. Den anderen Fördergebieten sind keine Prozentsätze zugewiesen. Daher bleibt unklar, wie viel Geld etwa für die Schaffung von Radwegen aufgewendet wird.
Umweltschutzorganisationen übergaben Erdkugel
Bereits zum Start der Regierungsklausur hatten „Fridays for Future“ Wien, Greenpeace und das Klimavolksbegehren Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 eingefordert. Um „an die Verantwortung der Politik gegenüber zukünftiger Generationen zu erinnern“, überreichten die Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Ballhausplatz unter anderem Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine symbolische Erdkugel.
Kritisiert wurde, dass der bisher „präsentierte Fleckerlteppich an Maßnahmen nicht ausreicht, um Österreich auf Klimaschutzkurs zu bringen“. Es brauche vielmehr rasch ein umfassendes und strategisches Klimaschutzpaket. Die Aktivistinnen und Aktivisten forderten erneut, eine ökosoziale Steuerreform vorzuziehen und mit Anfang kommenden Jahres umzusetzen, sämtliche klimaschädlichen Subventionen unverzüglich zu beenden und einen Klimacheck aller Konjunkturmaßnahmen einzuführen.