Die USA ändern ihre Vorschriften für amerikanische Unternehmen zum Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. Das bestätigte Handelsminister Wilbur Ross in einer Mitteilung an Reuters, nachdem die Nachrichtenagentur gestern über entsprechende Pläne berichtet hatte.
Mit der Angelegenheit vertraute Personen hatten Reuters gesagt, die Vorschriften würden angepasst, damit US-Firmen mit den Asiaten bei der Ausarbeitung von Standards für 5G-Netzwerke kooperieren dürften. Das Handelsministerium und andere Behörden hätten das veränderte Regelwerk bereits unterzeichnet. Eine offizielle Erklärung wurde noch im Laufe des Tages erwartet. Eine Huawei-Sprecherin wollte sich nicht dazu äußern.
Trump verlängerte Dekret von 2019
US-Präsident Donald Trump hatte Mitte Mai faktisch für ein weiteres Jahr Geschäfte mit den chinesischen Netzwerkausrüstern Huawei und ZTE untersagt. Er verlängerte damals ein im Mai 2019 unterzeichnetes Dekret, mit dem er einen nationalen Notstand ausrief und Geschäfte zwischen US-Unternehmen und ausländischen Konzernen verbot, die die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten.
Trump wirft Huawei vor, über dessen Technik die Überwachung durch den chinesischen Staat zu ermöglichen. Er fordert deshalb den Ausschluss des Konzerns vom Aufbau der Funknetze für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G und verlangt das auch von den EU-Ländern.