Die Regierung hat heute Vormittag einen weiteren Einblick in die Fortschritte ihrer Klausur gegeben. So soll ein 400 Mio. Euro Programm für Land- und Forstwirte kommen. Wie viel Geld die Koalition aus ÖVP und Grünen insgesamt in die Hand nimmt, ließ Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) offen: „Die endgültige Summe wird feststehen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, die ja noch laufen.“
Zusätzlich zu den bereits bekannten Maßnahmen – wie etwa eine 14-prozentige Investitionsprämie und das Vorziehen der Lohnsteuerreform – kündigte Blümel in einem Pressestatement eine degressive Abschreibemöglichkeit an.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) versprach den Bauern ein rückwirkendes Entlastungspaket von 50 Mio. Euro bei Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Weitere 350 Mio. Euro sind für Investitionsmaßnahmen gedacht, unter anderem für „klimafitte Mischwälder“. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte, es gehe darum, „die Weichen richtig zu stellen“.
Rückwirkend höhere Pensionen
Das Paket sieht rückwirkend ab 1. Jänner höhere Pensionen für Bauern vor. Außerdem wird der Solidaritätsbeitrag in Höhe von 0,5 Prozent, den alle bäuerlichen Pensionisten zahlen, gestrichen. Weiters wird die Krankenversicherungs-Mindestbeitragsgrundlage angeglichen, was Einheitswertbetriebe mit bis zu 320 Euro im Jahr und Optionsbetriebe mit bis zu 930 Euro im Jahr entlastet.
Eingeführt wird eine steuerliche Risikoausgleichsmaßnahme, also eine Gewinnglättung, um die Landwirte besser vor Preis- und Ertragsschwankungen zu schützen.
Weitere Erleichterungen für Land- und Forstwirte sind ebenfalls vorgesehen – etwa für die die Wiederaufforstung nach Schadensereignissen, die Errichtung „klimafitter“ Wälder, die Abgeltung von Borkenkäferschäden sowie für die Errichtung von Lagerstätten für Schadholz und die Förderung der mechanischen Entrindung als Forstschutzmaßnahme.