SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
APA/Hans Punz
„Aktionsismus“

Opposition kritisiert Krisenhilfen

Der Opposition sind die jüngsten Coronavirus-Maßnahmen, die die Regierung im Zuge ihrer Klausur angekündigt hat, zu wenig. So brauche es etwa eine nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengeldes – SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte entsprechende Anträge im Nationalrat in den kommenden Tagen an.

Die Bundesregierung habe in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel angekündigt und versprochen, bei den Betroffenen seien die Hilfen aber „zu spät, zu wenig oder gar nicht“ angekommen, so Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Bei der derzeit stattfindenden Regierungsklausur seien noch einmal diverse Unterstützungen angekündigt worden, aber „bei wem und wann werden diese 15 Milliarden ankommen?“, fragte die SPÖ-Chefin.

Im Nationalrat will die SPÖ mehrere Anträge zu ihren Vorstellungen einbringen, darunter eine Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent. Auch will die SPÖ eine Kurzdebatte zum Thema Arbeitslosigkeit initiieren. Rendi-Wagner appellierte an die Regierung, „endlich vom Reden ins Tun zu kommen“.

Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte außerdem, dass Türkis-Grün den angedachten Unterausschuss des Nationalrats zu den Coronavirus-Hilfen blockiere. So ein Ausschuss sei notwendig, damit das Parlament in dieser außerordentlichen Situation kontrollieren könne, wohin die Hilfsgelder geflossen seien. Der Unterausschuss solle am Donnerstag endlich beschlossen werden, kündigte Leichtfried auch dazu eine Aktion an.

FPÖ kritisiert fehlendes Gesamtkonzept

Als „Krisenklausur“ bezeichnete unterdessen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl das derzeitige Treffen der Regierungspartner ÖVP und Grüne. Es gebe kein Gesamtkonzept bei der Abfederung der Coronavirus-Maßnahmen, stattdessen werde überall nachgebessert. Als Beispiel nannte Klickl etwa die Ankündigung einer Mehrwertsteuersenkung im Gastronomiebereich. An die Konsumenten würde diese Maßnahme nicht weitergegeben, auf Hoteliers vergessen.

Die FPÖ hält indes ihre eigenen vier Punkte bereit, etwa die volle Entschädigung aller Betroffenen nach dem Epidemiegesetz sowie einen 1.000-Euro-Gutschein für alle Österreicher „vom Baby bis zum Greis“, um einen Konjunkturimpuls zu setzen. Eine Einmalzahlung sei eine „Verarschung der Arbeitslosen in Österreich“, stattdessen gehörten Arbeitslosengeld und Notstandshilfe angehoben. Mehrwertsteuersätze will die FPÖ in allen Bereichen halbieren.

NEOS gegen „verzweifelten Spendieraktionismus“

NEOS kritisierte vor der bevorstehenden „intensiven Plenarwoche“ die Performance der Regierung in der Krise. NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger warf der türkis-grünen Koalition vor, völlig unkoordiniert das Steuergeld aus dem Fenster zu werfen, und sie sprach einigen Regierungsmitgliedern die Kompetenz ab. „Das sind teilweise Ministerdarsteller“, sagte Meinl-Reisinger.

„Wer rasch hilft, hilft doppelt. Das Problem ist nur, dass die Regierung nicht rasch geholfen hat“, sagte die NEOS-Chefin bei einer Pressekonferenz. Viele Unternehmen hätten das Vertrauen verloren. Die Regierung habe die Auswirkung des „Lock-down“ auf die Wirtschaft stark unterschätzt. Die Wirtschaftshilfen seien falsch aufgesetzt worden.

„Einem Ertrinkenden wirf man den Rettungsring rasch zu“, das sei aber nicht passiert. „Was wir erlebt haben, ist Bürokratismus in Reinkultur, und jetzt greift man zur Gießkanne“ und verschwende plan- und koordinierungslos Steuergeld, so Meinl-Reisinger. „Es fehlt an Substanz und an Plan.“