EU-Staaten vereinbarten technische Standards für Apps

Die verschiedenen Coronavirus-Apps der EU-Staaten sollen künftig Informationen untereinander austauschen können und so die Kontaktverfolgung von Infizierten über Ländergrenzen hinweg möglich machen. Darauf einigten sich mehrere EU-Länder – darunter Österreich –, wie die EU-Kommission heute mitteilte. Dabei sind alle Länder, deren Apps auf eine dezentrale Speicherung der Daten setzen.

Neben Österreich sind das rund 15 andere EU-Länder sowie Liechtenstein und Norwegen. Davon hat bisher allerdings nur ein kleiner Anteil seine Apps gestartet. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte: „Nun, da wir uns der Reisesaison nähern, ist es wichtig sicherzustellen, dass Europäer die App ihres eigenen Landes benutzen können, wohin auch immer sie in der EU reisen.“

Kommissarin ruft zu Nutzung auf

Kontaktverfolgungs-Apps könnten hilfreich sein, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides rief die EU-Bürgerinnen und -Bürger dazu auf, diese Apps zu nutzen.

Nach Angaben der EU-Kommission haben sich die teilnehmenden Länder auf eine Reihe technischer Details geeinigt. Die französische und die ungarische App sind nicht dabei, weil sie die gesammelten Daten zentral auf einem Server speichern und nicht dezentral auf den Handys. Andere Länder haben sich dagegen entschieden, eine App zur Kontaktverfolgung einzusetzen, oder haben diese Entscheidung noch nicht getroffen.

Amnesty sieht Menschenrechtsverstöße

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellte unterdessen bei der Untersuchung von Coronavirus-Apps in elf Ländern teilweise „gravierende Verstöße“ gegen die Menschenrechte fest. „Die Anwendungen aus Bahrain, Kuwait und Norwegen fallen beim Menschenrechtsschutz durch“, teilte die Organisation mit.

Experten des Security Lab von Amnesty hatten Apps zur Kontaktverfolgung in Algerien, Bahrain, Frankreich, Island, Israel, Katar, Kuwait, dem Libanon, Norwegen, Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten analysiert.

Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass Bahrain, Kuwait und Norwegen „die invasivsten Anwendungen“ nutzen und so „die Privatsphäre, den Datenschutz und die Sicherheit von Hunderttausenden Menschen gefährden“, teilte Amnesty mit. Die Systeme erfassten Standortdaten per GPS und lüden diese in eine zentrale Datenbank hoch. Damit werden laut Amnesty die Bewegungsprofile der Nutzer in Echtzeit erfasst.

Norwegen stoppt Einsatz

Die norwegischen Gesundheitsbehörden zogen ihre Tracing-App gestern nach Kritik der nationalen Datenschutzbehörde Datatilsynet zurück. Die Verletzung der Privatsphäre sei unverhältnismäßig, da die App aufgrund der geringen Nutzerzahl nur eine begrenzte Wirksamkeit habe und die Infektionszahlen relativ gering seien, so Datatilsynet.

Von den 5,4 Millionen Norwegern nutzten nur rund 600.000 die App. Die Gesundheitsbehörden erklärten, sie teilten die Bedenken der Datenschutzbehörde nicht, würden aber alle Daten löschen und die Arbeit mit der App aussetzen.