Ein Gericht in Paris hat einen Onkel von Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Richter befanden den 82-jährigen Rifaat al-Assad heute der bandenmäßigen Geldwäsche und der Unterschlagung syrischer Staatsgelder für schuldig.
Jahrzehntelang Mittel hinterzogen
Sie ordneten zudem die Beschlagnahmung von Immobilien im Wert von rund 90 Millionen Euro an, die Rifaat al-Assad illegal in Frankreich erwarb. Zu Assads Immobilienimperium gehören ein Schloss, Gestüte, zwei vornehme Pariser Stadthäuser und rund 40 Wohnungen. Die Mittel dafür soll er in Syrien im Zeitraum zwischen 1984 und 2016 hinterzogen haben. Einen Teil der Immobilien hat die französische Justiz bereits beschlagnahmt.
Rifaat al-Assad wies in dem Prozess alle Vorwürfe zurück. Beim sich Urteilsspruch ließ der 82-Jährige von seinen Anwälten vertreten. Bereits zu Auftakt des Prozesses im Dezember erschien der Angeklagte nicht vor Gericht; seine Anwälte verwiesen auf seine schlechte Gesundheit.
Ermittlungen in Spanien und Schweiz
In Spanien droht Rifaat al-Assad ein ähnliches Verfahren wegen Geldwäsche, in der Schweiz wird zudem wegen Kriegsverbrechen gegen ihn ermittelt. Seinen offiziellen Wohnsitz hat Assad in Großbritannien. Dort besitzt er ebenfalls Immobilien.
Er ist der jüngere Bruder des früheren syrischen Staatschefs Hafes al-Assad, des im Jahr 2000 gestorbenen Vaters des derzeitigen Machthabers Baschar al-Assad. Heute sieht sich Rifaat in Opposition zu seinem Neffen.
USA verhängen neue Sanktionen gegen Assad
Die US-Regierung hat unterdessen weitere Sanktionen gegen Assad und andere Vertreter der Machtelite in Damaskus erlassen. Auf der Sanktionsliste stehen insgesamt 39 Namen, darunter neben dem syrischen Staatschef auch dessen Frau Asma und dessen Bruder Mahir, wie US-Außenminister Mike Pompeo heute mitteilte. Es handle sich dabei um den Beginn einer Kampagne, die dem Assad-Regime mit wirtschaftlichem und politischem Druck Einnahmen und Unterstützung verwehren soll.
Die neuen Sanktionen wurden im Zuge des „Caesar Acts“ erlassen, der heute in Kraft trat. Er sieht vor, dass Washington nun weltweit Strafmaßnahmen gegen Personen und Firmen verhängen kann, wenn sie mit Syriens Regierung und den neu sanktionierten Personen Geschäfte machen. Die USA hatten kurz nach dem Ausbruch der Proteste gegen Assad im Frühjahr 2011 erstmals direkte Sanktionen gegen Syriens Machthaber beschlossen.