FPÖ-Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes abgelehnt

Der dringliche FPÖ-Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS abgelehnt worden.

In der Debatte übte auch die SPÖ Kritik an der von der Koalition geplanten einmaligen Auszahlung von 450 Euro. Josef Muchitsch (SPÖ) bezeichnete diese als unwürdig und als Alibiaktion. Vor allem bei den Grünen vermisse er die soziale Handschrift. Ähnlich Gerald Loacker (NEOS): Die Grünen seien von der ÖVP über den Tisch gezogen worden und glaubten, die Reibungswärme wäre Nestwärme.

Der grüne Sozialsprecher Markus Koza sagte, dass es sich um die erste Erhöhung seit Jahrzehnten handle. ÖVP-Klubchef August Wöginger räumte ein, dass andere Länder zu Beginn der Arbeitslosigkeit eine höhere Nettoersatzrate hätten. Österreich habe aber die unbefristete Notstandshilfe, und die sei einzigartig in Europa.