U-Ausschuss dürfte nicht gesamtes „Ibiza-Video“ erhalten

Der „Ibiza“-U-Ausschuss dürfte nicht das gesamte von der Justiz sichergestellte Videomaterial erhalten. Das lassen Aussagen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erwarten. Sie verwies heute darauf, dass dem Ausschuss alles vorgelegt werden muss, was von zumindest abstrakter Relevanz für die Untersuchungen ist, aber: „Nicht alles in diesen sieben Stunden ist abstrakt relevant.“

Zadic betonte bei einer Pressekonferenz, der Staatsanwaltschaft den Auftrag erteilt zu haben, alle für den Untersuchungsgegenstand relevanten Unterlagen vorzulegen. Das Video und die zugehörigen Transkripte würden nun geprüft.

Prüfen auf „abstrakte Relevanz“

Wann die Prüfung abgeschlossen ist und das Parlament die aus Sicht der Justiz relevanten Passagen des Videos erhält, ist noch offen. Zadic betonte aber, die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits um ein Datum gebeten zu haben.

Das Drängen von ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl nach einer raschen Übermittlung des Videos wies Zadic zurück. Er hatte die Justiz heute aufgefordert, „in die Gänge“ zu kommen, und sprach von einer Missachtung des Parlaments. Zadic betonte, dass die Justiz das Material vor der Übermittlung auf seine „abstrakte Relevanz“ prüfen müsse. „Alles andere würde uns in Haftungsschwierigkeiten bringen. Das weiß auch der Kollege Gerstl.“

Die Probleme in der Zusammenarbeit zwischen WKStA und der bei der Polizei eingerichteten „SoKo Ibiza“ („SoKo Tape“) hält Zadic für ausgeräumt. Es gebe dazu Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen. „Mein Letztstand ist, dass es gut funktioniert.“ Ob im Zusammenspiel zwischen Justiz und Polizei rechtliche Verbesserungen nötig sind, will Zadic in Zusammenhang mit der angekündigten Evaluierung der Großverfahren prüfen. Auf laufende Ermittlungen habe das aber keine Auswirkungen, so die Justizministerin.

Nehammer sprach Ermittlern „volles Vertrauen“ aus

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) stellte sich indes am Rande einer Pressekonferenz hinter die Ermittler der „SoKo Ibiza“. „Ich habe volles Vertrauen in die ermittelnden Beamten“, so der Minister. Er finde es „erstaunlich, wie Druck ausgeübt wird auf die Beamten“. Diese seien mit ihren Ermittlungen „ja noch nicht fertig“, sagte der Minister.

Grundsätzlich gebe es ein „sehr gutes Verhältnis und Zusammenarbeit mit dem Justizministerium“, so Nehammer. Die Ereignisse hätten aber gezeigt, dass es „auch innerhalb der Justiz Abklärungsbedarf geben kann“.

Der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, verwies darauf, dass die Soderkommission 95 Prozent des Videomaterials und 100 Prozent des Audiomaterials gesichert habe – „was den Abend in Ibiza betrifft“. Insgesamt gebe es von diesem Abend sechs Videoaufnahmen in unterschiedlichen Längen und Positionen. Fünf seien sichergestellt worden. „Die sechste im Außenbereich mit einer Dauer von einer Dreiviertelstunde konnte nicht sichergestellt werden, sie ist aber audiogesichert“, so Tomac. Damit könne „lückenlos der Abend, wie er stattgefunden hat rekonstruiert und verschriftlicht werden“.

Opposition will gesamtes Video sehen

Die Opposition kritisierte die Ankündigung von Zadic. „Wir befürchten schon länger, dass wir von den Ämtern und Behörden nur zensurierte Unterlagen bekommen sollen", sagte SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer. Er will daher weiterhin versuchen, das Video auf anderem Wege zu erhalten."Die Justizministerin irrt, wenn sie glaubt, dass die Justiz uns nicht das gesamte sichergestellte Material übermitteln muss“, sagte auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker pochte ebenfalls darauf, dass der Ausschuss das ganze Video bekommt.