Seit Jahren wird über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses verhandelt. Diesmal könnte es etwas werden mit der Umsetzung der auch im türkis-grünen Regierungsprogramm enthaltenen „Informationsfreiheit“, berichtet die APA. Die Parlamentsparteien zeigten sich nach einem ersten Austausch gestern überwiegend zuversichtlich. ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bereitet jetzt einen Entwurf vor.
Bei der Runde Edtstadlers mit den Verfassungssprechern zeigte sich einzig Susanne Fürst (FPÖ) unzufrieden und vermisste eine taugliche Gesprächsgrundlage. Inhaltlich bekennt sich die FPÖ zwar zur Informationsfreiheit, pocht aber auf die Achtung von Datenschutz, Geschäftsgeheimnissen und Privatsphäre.
Verfassungsmehrheit erforderlich
Außerdem lehnt die FPÖ „neue Behörden“ für die Informationsfreiheit ab – während die SPÖ einen Informationsbeauftragten etablieren möchte. Seitens der SPÖ deponierte der stv. Klubobmann Jörg Leichtfried nach dem „ersten Austausch“ die Hoffnung, „dass es dieses Mal endlich gelingt, ein substanzielles Informationsfreiheitsgesetz zu beschließen“. Weil es sich um Verfassungsbestimmungen handelt, braucht die Regierung die Zustimmung entweder der SPÖ oder der FPÖ.
Sehr positiv äußerte sich NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak: Es habe sich um ein „ernstzunehmendes“ Gespräch gehandelt, die Regierungsparteien seien offenbar tatsächlich interessiert gewesen, was die Opposition fordert. Nach sieben Jahren Verhandlungserfahrung habe er diesmal das Gefühl, „dass mehr Interesse da ist als sonst“, das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Die NEOS-Forderungen sind altbekannt: Ihr erster Antrag betraf die Informationsfreiheit.
Die grüne Verfassungssprecherin Agnes-Sirkka Prammer war angesichts des „guten Austausches“ zuversichtlich, „wenn die Bereitschaft und Offenheit der Parteien so bleibt“. „Wir sind einen Schritt weiter auf dem Weg zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses“, sprach auch die Grüne Justizministerin Alma Zadic von einem „guten und wichtigen“ Gespräch.
Edtstadler: „Die Zeit ist reif“
Edtstadler, die dazu geladen hatte, empfand den Austausch als „sehr gut“. Sie glaubt „ganz fest“ an die Verfassungsmehrheit für ihren Entwurf. Diesen will sie vor dem Sommer vorlegen – und dann mit sechs bis acht Wochen ausreichend Begutachtungsfrist lassen. Was die Inhalte betrifft, bremste Edtstadler einmal mehr den Wunsch nach schneller Information binnen zwei Wochen. Man müsse den Menschen in den Behörden genügend Zeit geben, daher will sie bei den im Regierungsprogramm vorgesehenen vier Wochen bzw. acht Wochen in „schwierigen Fällen“ bleiben.
Ausnahmen von der Informationsfreiheit werde es geben müssen, müsse man doch Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und auch für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nötige Einschränkungen beachten. Eine lange, genaue Liste sei sinnvoll, um den öffentlich Bediensteten klare Vorgaben zu machen. Aber „die Zeit ist reif“, um das Amtsgeheimnis abzuschaffen, zeigte sich Edtstadler gegenüber der APA entschlossen, ihr Vorhaben umzusetzen.