Die Ermittlungen zum „Ibiza-Video“ haben auch neue Details zur BVT-Affäre des Jahres 2018 zutage gefördert. Der frühere FPÖ-Klubchef Johann Gudenus habe den Kontakt zwischen dem Büro von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und jenem freiheitlichen Polizisten hergestellt, der die Polizei bei der umstrittenen Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) später anführte.
Die Hausdurchsuchung im BVT am 28. Februar 2018 hatte für schwere Kritik gesorgt und einen Untersuchungsausschuss ausgelöst. Befürchtet wurde ein Vertrauensverlust bei ausländischen Partnerdiensten und ein Versuch des damals FPÖ-geführten Innenministeriums, Ermittlungen im Umfeld von schlagenden Verbindungen und Rechtsextremen zu unterminieren – auch weil das Büro der Referatsleiterin für Extremismus durchsucht wurde.
Für Aufsehen hatte überdies gesorgt, dass ausgerechnet der FPÖ-Lokalpolitiker Wolfgang Preiszler die mit der Razzia betrauten Polizisten anführte. Laut einem Bericht von „Standard“ und „profil“ wurde der Kontakt zwischen Preiszler und Kickls Ministerbüro bereits im Jänner von Gudenus hergestellt. Die Auswertung von Gudenus’ Handy habe ergeben, dass er die Visitenkarte des Polizisten am 9. Jänner an Kabinettschef Reinhard Teufel geschickt habe.
Für die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragte Hausdurchsuchung vorgeschlagen wurde Preiszlers Polizeieinheit EGS später von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber. Er hatte der Anklagebehörde auch Belastungszeugen gegen das BVT vermittelt. Die meisten Vorwürfe erwiesen sich aber als haltlos.
FPÖ kritisiert „Anpatzungsversuch“
Teufel hatte bisher angegeben, mit der Vorbereitung der Razzia nichts zu tun gehabt zu haben. Gudenus bestreitet denn auch einen Zusammenhang mit der BVT-Affäre und betont, Preiszler habe lediglich Kontakt zu Kickl gesucht, um beim Polizeiball am 12. Jänner bei den Ehrengästen des Ministers mitgehen zu können. Nach der Razzia schickte Gudenus dem Kabinettschef allerdings auch die Visitenkarten zweier BVT-Mitarbeiter – mit dem Hinweis „BVT-Kandidaten! Gute Leute“.
Die FPÖ sprach heute von einem „durchschaubaren Anpatzungsversuch“ gegen Kickl. Einen Zusammenhang könne es schon allein vom Zeitablauf her nicht gegeben haben, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Jeder, der den Verlauf der BVT-Affäre kennt, weiß, dass am 9. Jänner 2018 die Zeugeneinvernahmen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die letztlich zu einer Hausdurchsuchung geführt haben, noch lange nicht stattgefunden haben“, so der FPÖ-Fraktionschef im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss.