Mit scharfer Kritik an der österreichischen sowie europäischen Asylpolitik hat sich heute unter anderem die die asylkoordination österreich anlässlich des Weltflüchtlingstages zu Wort gemeldet. Die „beunruhigenden“ Entwicklungen in diesem Bereich würden an die „Grundfesten des Asylrechts“ gehen. „Schöne Reden“ reichten nicht mehr, der Weltflüchtlingstag müsse zum „Kampftag“ werden, so ihr Sprecher Lukas Gahleitner-Gertz.
„Die Erosion der Geltung und Durchsetzung des Asylrechts erleben wir seit Jahren – die Dimensionen allerdings, die wir in den letzten Monaten beobachten müssen, die sind neu“, so Gahleitner-Gertz.
In Österreich kritisierte er vor allem die strikte, ablehnende Haltung der ÖVP, unbegleitete Minderjährige etwa aus griechischen Flüchtlingscamps aufzunehmen. Kritik übte er auch an der „monatelangen unfreiwilligen Unterbringung in Großquartieren wie dem Lager Traiskirchen“ während des Höhepunkts der Coronavirus-Krise und an Missständen im System der Schubhaft.
Appelle an Regierung
Die Bundesjugendvertretung (BJV) forderte anlässlich des Weltflüchtlingstages, minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Die Lage dort sei prekär, Kinder und Jugendliche auf der Flucht müssten mit sehr harten Bedingungen zurechtkommen. „Viele von ihnen sind völlig sich selbst überlassen“, so BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsits. Auch die gesundheitliche Lage in den Camps sei „völlig inakzeptabel“ und habe sich aufgrund der Pandemie noch weiter zugespitzt.
Caritas Präsident Michael Landau appellierte an die Bundesregierung, die Hilfe in den Herkunftsländern zu verstärken. Hier gebe es noch „Luft nach oben“, die Mittel müssten dauerhaft erhöht werden, so Landau in einer Aussendung. Denn mehr Hilfe an Ort und Stelle bedeute auch „weniger Gründe, die Menschen dazu zwingen zu flüchten“.