Asylreform wird erneut verschoben

Die seit Jahren feststeckende Reform des EU-Asylsystems verzögert sich weiter. Auf Wunsch „vieler Mitgliedsstaaten“ werde die Kommission eine Einigung in der Haushaltsdebatte abwarten, bevor sie einen neuen Vorschlag für die Asylreform unterbreite, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gestern dem Magazin „Politico“. „Es ist realistischer, über eine Präsentation nach der Sommerpause zu sprechen.“

Seit Jahren heftig umstritten

Die Reform ist politisch hochbrisant. Momentan gilt die Dublin-Vereinbarung, wonach Flüchtlinge in dem Land bleiben und einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Das belastet insbesondere Länder an den Außengrenzen wie Griechenland, Italien und Spanien.

Eine Überarbeitung der Dublin-Vereinbarung war in den vergangenen Jahren immer an der Frage der Flüchtlingsaufnahme gescheitert. Die Erstaufnahmestaaten an den Außengrenzen fordern Solidarität in Form der Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen durch die EU-Partner. Vor allem die osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn lehnen das kategorisch ab.

Verzögerung durch Pandemie

Die neue EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen sollte neuen Schwung in die Angelegenheit bringen. Ein konkreter Vorschlag für eine Überarbeitung der Regeln wurde schließlich für kurz nach Ostern angekündigt.

Im Zuge der Coronavirus-Pandemie verzögerte sich das. Aus Diplomatenkreisen hieß es aber bereits, dass es erhebliche Zweifel an den bis dato bekannten Plänen aus Brüssel gab.