Das Krisenprogramm der Regierung beläuft sich mittlerweile auf 50 Milliarden Euro – zwei Milliarden davon sollen zur Bewältigung der Klimakrise eingesetzt werden, etwa für Gebäudesanierungen, den Umstieg auf saubere Heizungen, den Ausbau von erneuerbaren Energien und den öffentlichen Verkehr. Von einer Klimawende könnte dabei aber keine Rede sein, so die Kritiker.
Auf die Frage, wann denn diese nun endlich kommen werde, sagte Kogler: „Wir haben ja mehrere Aufgaben und Instrumente zur Zielerreichung dieser großen Klimaschutzwende, die wir uns vorgenommen haben, 2040/2050 in Österreich, und diese Investitionen sind wichtig und richtig. Und jetzt schlagen wir ja mehrere Fliegen mit einer Klappe: rausinvestieren mit grünen Investitionen“ – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Große ökosoziale Steuerreform erst 2022
Der Zeitplan für die große ökosziale Steuerreform bleibe trotz Gesundheits- und Wirtschaftskrise unverändert: „Dieser Teil der Reform war ja immer für 2022 vorgesehen, und das bleibt“, so Kogler. In welcher Form CO2 in Zukunft besteuert wird, werde derzeit noch verhandelt.
Aus dem Umweltministerium heißt es gegenüber ORF.at dazu: Die Arbeiten an der ökosozialen Steuerreform seien während der Krise weitergegangen, das bedeute: „Umsetzung des ersten Schritts 2021 und dann der Einstieg in die CO2-Bepreisung 2022.“
Kogler für Vermögenssteuern
Was die Wirtschaftskrise betrifft, möchte Kogler neben der Verlängerung der Kurzarbeit über den Herbst hinaus auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie eine Vermögenssteuer. Das sei jedoch „noch nicht paktiert“. Und weiter: „Wenn die Staatschuldenquote sinken solle, werden Millionenerben und Stiftungsmilliardäre ihren Beitrag leisten müssen.“ Es sei Kogler zwar bewusst, dass es hier Differenzen zum Koalitionspartner gebe, („Wir Grünen würden das Steuersystem ganz umbauen“), allerdings gehe es eben immer darum, gemeinsam Kompromisse zu finden – in diesem Fall sei das die ökologische Steuerreform gewesen.
Andere Linie auf EU-Ebene
Eine andere Linie vertrete die ÖVP etwa auch, was die EU-Wiederaufbaupläne über 750 Milliarden Euro betrifft. Die Position, die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vertreten werde „ist im Wesentlichen die Position der österreichischen Grünen“, so Kogler.
Österreich vertritt gemeinsam mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark einen zurückhaltenden Kurs. Die vier Länder lehnen es ab, dass die Hilfsgelder vor allem als Zuschüsse fließen, die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen.
Turbulenzen in Koalition wegen U-Ausschuss?
Die Frage, ob es innerhalb der Koalition Turbulenzen geben werde, wenn ÖVP-Mitglieder beim „Ibiza“-Untersuchungsausschuss von den Grünen befragt werden, verneinte Kogler. Schließlich seien alle dazu aufgerufen, zur Aufklärung beizutragen. Er glaube jedoch, dass die Untersuchungen nun „an Fahrt aufnehmen“ werden.
Verhaltener zeigte sich Kogler bei der Frage, ob die Grünen in der Zeit des „Lock-down“ eine komplette Ausgangssperre verhindert hätten. Zuerst habe es lediglich drei Gründe gegeben, das Haus zu verlassen, die Grünen hätten dann einen vierten eingebracht. Ob es sich dabei um „Spazierengehen und Sport“ gehandelt habe, wollte Kogler nicht direkt beantworten. „Die ÖVP wollte drei Ausgangsgründe, wir haben einen vierten hinzugefügt. Kann man sich ja ausrechnen, wie das dann war“, so Kogler.