Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat eine kritische Resolution des EU-Parlaments zu seiner Person zurückgewiesen. Das könne als Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes und als politische Druckausübung auf unabhängige Ermittlungen verstanden werden, sagte der Multimilliardär gestern der Agentur CTK. Es fehlten konkrete Beweise. Die EU-Kommission prüft derzeit in zwei laufenden Verfahren, ob Gelder zu Unrecht an Babis’ frühere Firmen ausgezahlt wurden.
Das EU-Parlament hatte am Freitag in Brüssel gefordert, dass Babis wegen möglicher Interessenkonflikte nicht mehr über den EU-Haushalt verhandeln dürfe. Sollten sich diese Konflikte bestätigen, müsse Babis entweder zurücktreten, seine Geschäftsanteile verkaufen oder dürfe keine öffentlichen Gelder mehr erhalten.
Babis ist Gründer eines umfangreichen Firmengeflechts, das er vor drei Jahren an zwei Treuhandfonds übergeben hatte. Kritiker wie die Organisation Transparency International wenden ein, dass er immer noch der wahre Nutznießer sei. Sie werfen Babis vor, auf diese Weise von EU-Subventionen zu profitieren, über deren Vergabe er als Regierungschef zugleich mitentscheidet. Der Gründer der populistischen Partei ANO ist seit 2017 Ministerpräsident.