Bericht: FPÖ-nahes Institut erhielt Geld in Doskozil-Ära

Das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP) hat sein erstes Geld aus dem Verteidigungsministerium unter der Ära von Hans Peter Doskozil (SPÖ) erhalten. Das berichtete der „Standard“ heute. Gestern hatte das Büro des nunmehrigen burgenländischen Landeshauptmanns Geldflüsse unter seiner Zeit als Verteidigungsminister zum ISP dementiert.

Doskozil war bis Ende 2017 Verteidigungsminister, bevor er als Landesrat ins Burgenland wechselte. Die Kooperationsvereinbarung mit dem ISP, das wegen des Verdachts verdeckter Parteispenden im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss beleuchtet wird, wurde in seiner Amtszeit unterzeichnet.

Wie der „Standard“ berichtete, gehe aus Unterlagen zur Finanzprüfung des ISP hervor, dass die Generalstabsdirektion im Verteidigungsressort am 1.6.2017 exakt 100.000 Euro an das ISP überwies. Im gesamten Jahr erhielt der Verein 200.000, zu zahlen in 50.000-Euro-Tranchen zu Ende des jeweiligen Quartals. Der Vertrag gilt noch bis Jahresende.

Sechs Vereine für Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium arbeitet derzeit mit sechs politisch besetzten Vereinen zusammen. Unter Doskozil kamen zwei Vereine dazu, neben dem ISP auch einer mit Ex-Bundespräsident Heinz Fischer an der Spitze.

Gestern war erneut eine Diskussion über das FPÖ-nahe ISP ausgebrochen. Der wegen des „Ibiza-Videos“ von allen Funktionen zurückgetretene frühere Freiheitliche Johann Gudenus hatte angegeben, die Idee für den Verein sei von Doskozil, der mittlerweile Landeshauptmann im Burgenland ist, gekommen. Der Vorwurf wurde schon im Sommer 2019 ventiliert.

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Der frühere FPÖ-Abgeordnete und ISP-Obmann Markus Tschank sagte, dass jährlich Leistungen von 200.000 Euro für Veranstaltungen und Studien mit dem Verteidigungsministerium abgerechnet worden seien. Mit verdeckter Parteienfinanzierung habe man nie etwas zu tun gehabt. Dennoch will die ÖVP die Ladung Doskozils als Auskunftsperson vor den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss.

ÖVP- und SPÖ-Politiker als Präsidenten

Auch im Buch „Sicherheit neu denken“, das während des Wahlkampfs über Doskozil erschienen war und das dieser selbst präsentiert hatte, wird die Aufnahme des ISP als Kooperationspartner des Verteidigungsressorts positiv erwähnt. Ein weiterer Verein, der demzufolge während seiner Amtszeit hinzu kam, ist das Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM). Chef ist laut Vereinsregister Ex-Bundespräsident Fischer.

Schon zuvor arbeitete das Verteidigungsministerium mit vier weiteren Vereinen zusammen: Das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) wird von Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) geleitet, Ehrenpräsidentin ist die frühere Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP). Im Österreichischen Institut für internationale Politik (oiip) ist wiederum der frühere Innenminister Caspar Einem (SPÖ) Präsident.

ÖVP will Unterlagen anfordern

Zwei weitere Vereine, die mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeiten, sind SPÖ-nahe. Es handelt sich um das Bruno Kreisky Forum (BKF) für internationalen Dialog, dem Rudolf Scholten vorsteht. Im Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) ist der einstige sozialdemokratische Verteidigungsminister Norbert Darabos Präsident.

Die ÖVP will nun alle Akten des Verteidigungsministeriums zu Kooperationen mit Vereinen anfordern. Parlamentarische Anfragebeantwortungen widersprächen Aussagen des ehemaligen Verteidigungsministers Doskozil, wonach kein Geld an das ISP der FPÖ geflossen sei, hieß es am Sonntag in einer ÖVP-Aussendung.

U-Ausschuss: „Komme sehr gerne“

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl will umgehend einen ergänzenden Beweismittelbeschluss fassen und alle Unterlagen zu den geförderten Vereinen aus dem Verteidigungsministerium anfordern. Sämtliche „blau-rote Vereinsnetzwerke müssten transparent gemacht und aufgeklärt werden“, so der Nationalratsabgeordnete. Zusätzlich sei die bereits zuvor geforderte Ladung von Doskozil in den „Ibiza“-U-Ausschuss „unumgänglich“.

„Ich komme sehr gerne, wenn ich geladen werde“, sagte Doskozil heute zu einer möglichen Befragung im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss.

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