EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel schalten sich heute per Videokonferenz zu einem Austausch mit Chinas Präsidenten Xi Jinping und Ministerpräsidenten Li Keqiang zusammen. Dabei sollen unter anderem die stockenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen sowie der Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen zur Sprache kommen.
Die EU will zudem auch die Entwicklungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong ansprechen. Dort kam es zuletzt wegen eines von China geplanten Sicherheitsgesetzes wieder zu großen Protesten. Auch aus EU-Sicht steht das Gesetz nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs.
Verhandlungen über Investitionsabkommen
In den Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen hatte die EU China zuletzt mangelnden Einigungswillen und einen Verstoß gegen Absprachen vorgeworfen. Im vergangenen Jahr eingegangene Verpflichtungen zu Themen wie Marktzugang seien bisher nicht ausreichend umgesetzt worden.
Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der EU-Staaten bereits seit mehr als sechs Jahren mit China über ein Investitionsabkommen. Es soll unter anderem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessern und Investitionsschutz garantieren. Zuletzt war von der EU eine Einigung bis zu dem ursprünglich für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig angestrebt worden. Dieser wurde jüngst allerdings ohne Angabe eines neuen Termins verschoben – offiziell wegen der Pandemie.