Das Verteidigungsministerium arbeitet mit sechs politisch besetzten Vereinen zusammen. Darunter ist auch das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP), das wegen des Verdachts verdeckter Parteispenden im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss beleuchtet wird. Nach der Debatte am Wochenende will Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die Zusammenarbeit mit den Vereinen prüfen.
Am Samstag war erneut eine Diskussion über das ISP ausgebrochen. Der wegen der „Ibiza-Affäre“ von allen Funktionen zurückgetretene frühere Freiheitliche Johann Gudenus hatte angegeben, die Idee für die Gründung des Vereins sei von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der mittlerweile Landeshauptmann im Burgenland ist, gekommen. Doskozil bestritt aber, dass unter seiner Amtszeit Geld geflossen sei. Später ruderte er zurück.
Tanner will nun eine Evaluierungskommission ins Leben rufen, die alle Kooperationen mit diesen parteinahen Vereinen prüft. Unter anderem soll beleuchtet werden, warum sich ein Ministerium diese Kooperationen leiste, aber stets über mangelnde Finanzmittel im Ressort selbst klage, sagte sie gegenüber Ö1. Die Kooperation mit dem ISP werde jedenfalls beendet, so Tanner. Der Vertrag läuft bis Ende des Jahres.
Auch ÖVP- und SPÖ-nahe Vereine
Die Vereine erhalten pro Jahr bis zu 200.000 Euro etwa für Veranstaltungen und Studien. Das ISP bestreitet, dass mit dem Geld die FPÖ finanziert werde. Der Kooperationsvertrag wurde noch unter Doskozil vereinbart. Ein weiterer Verein, der während seiner Amtszeit hinzugekommen sein soll, ist das Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM). Chef ist laut Vereinsregister Ex-Bundespräsident Heinz Fischer.
Schon zuvor arbeitete das Verteidigungsministerium mit vier weiteren Vereinen zusammen: Das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) wird von Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) geleitet, Ehrenpräsidentin ist die frühere Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP). Im Österreichischen Institut für internationale Politik (oiip) ist wiederum der frühere SPÖ-Innenminister Caspar Einem Präsident.
Zwei weitere Vereine sind SPÖ-nahe. Es handelt sich um das Bruno Kreisky Forum (BKF) für internationalen Dialog, dem Ex-Unterrichtsminister Rudolf Scholten vorsteht. Im Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) ist der einstige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos Präsident.