Der Kooperationsvertrag zwischen Verteidigungsministerium und dem FPÖ-nahen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) läuft Ende des Jahres aus und wird nicht verlängert. Das kündigte Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) heute an. Der ISP-Obmann und ehemalige FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank bedauert das Ende, ist darüber aber nicht überrascht.
„Es war mir bereits bekannt, dass der Vertrag nicht verlängert wird“, so Tschank gegenüber ORF.at. Die Entscheidung vonseiten des Ressorts sei wenig überraschend, so der Rechtsanwalt. Der Entschluss sei wohl wegen der medialen Berichterstattung im vergangenen Jahr so ausgefallen. „Es obliegt dem Ministerium, welche Verträge verlängert werden und welche nicht“, so Tschank.
Seit der „Ibiza-Affäre“ und entsprechenden Äußerungen des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache stehen FPÖ-nahe Vereine in Verdacht, als Vehikel für illegale Parteifinanzierung zu dienen. Das wird im ISP bestritten. Vielmehr wurde zuletzt vom früheren FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus behauptet, dass die Idee zur Gründung von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gekommen sei, was dieser allerdings bestreitet.
Tschank: Frage zu Vereinszukunft nicht aktuell
Das ISP will laut Tschank den Vertrag mit dem Bundesheer noch ordentlich erfüllen. „Bis Jahresende haben wir noch einige Leistungen zu erbringen, etwa in Form von Studien“, so der Obmann. Was danach mit dem Verein passiert, überlege er sich, wenn es so weit sei. Man habe noch andere Kooperationsverträge, antwortete er auf die Frage, wie die Zukunft von ISP aussehe.
Auch er betonte, dass Doskozil zur Gründung des Vereins angeregt habe. Er, Tschank, sei damals selbst nicht dabei gewesen, man habe ihm das allerdings mitgeteilt. Ihm wurde der Posten des Obmanns angeboten, den er schließlich auch annahm. Die Zusammenarbeit mit dem Ministerium sei immer gut gewesen, alle Leistungen korrekt erbracht, so Tschank.
Das Verteidigungsministerium arbeitet mit sechs politisch besetzten Vereinen zusammen. Die Vereine erhalten pro Jahr bis zu 200.000 Euro etwa für Veranstaltungen und Studien. In den Vereinen finden sich neben FPÖ-Politiker Tschank auch ehemalige SPÖ- sowie ÖVP-Politiker und Politikerinnen.
Tanner will die Zusammenarbeit mit allen von ihnen prüfen. Dazu soll eine Evaluierungskommission ins Leben gerufen werden. Unter anderem soll beleuchtet werden, warum sich ein Ministerium diese Kooperationen leiste, aber stets über mangelnde Finanzmittel im Ressort selbst klage, sagte sie gegenüber Ö1.