China hat die Kritik der EU an seinem geplanten Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong in scharfer Form zurückgewiesen. Die Hongkong-Politik sei eine „interne Angelegenheit“, sagte der Europaabteilungsleiter im Außenministerium, Wang Lutong, heute in Peking. Seine Regierung verbitte sich „jegliche ausländische Einmischung in diese Angelegenheit“.
Die obersten Vertreter der EU hatten sich am Vortag während Videokonferenzen mit der chinesischen Regierung beunruhigt über das Sicherheitsgesetz gezeigt. Es stellt nach Ansicht von Kritikern und Kritikerinnen einen schweren Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs dar und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Unter anderem dürfen dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden.
„Wir haben unsere ernsthaften Sorgen über das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong zum Ausdruck gebracht“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an Videokonferenzen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, in den Gesprächen hätten sie und Michel auch angemerkt, dass „China sehr negative Konsequenzen riskiert, sollte es mit der Einführung dieses Gesetzes fortfahren“.