US-Präsident Donald Trump
Reuters/Leah Millis
US-Wahlkampf

Pandemie zieht durch Trumps Kernland

Für US-Präsident Donald Trump läuft der Wahlkampf nicht optimal. Die Krise hat die US-Arbeitslosenzahlen in die Höhe schießen lassen, durch das Land zieht zudem eine Protestwelle gegen Rassismus. Über allem schwebt die CoV-Pandemie, die Trump zuweilen kleinredet. Sie beeinflusst jedoch stark die Chancen auf seine Wiederwahl: Besonders in republikanischen Bundesstaaten sind die Steigerungszahlen bei Neuinfektionen groß.

In den USA gibt es laut der Johns-Hopkins-Universität mehr als 2,25 Millionen bestätigte Infektionen. Es starben bereits mehr als 120.000 Menschen an einer CoV-Infektion, das sind mehr US-Bürger, als bei den Kämpfen im Ersten Weltkrieg gefallen sind. In mehr als 20 Bundesstaaten steigen die Infektionszahlen inzwischen wieder, und viele davon gehören zum republikanischen Kernland, etwa Texas und Arkansas.

Die Bundesstaaten haben relativ viel Freiraum bei der Bekämpfung der Coronavirus-Krise. Es gab teils strikte Ausgangsbeschränkungen, die aber bereits gelockert wurden. Zumeist waren es Gouverneure der Republikanischen Partei, die eine rasche Rückkehr zur Normalität einläuten wollen – so wie Trump selbst es ja auch wünscht. Nun steigen auch in diesen Staaten, etwa Georgia, wieder die Fallzahlen. Unter den zehn Countys mit dem stärksten Plus bei den Fällen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen wählen sieben republikanisch.

Keine Besorgnis in Oklahoma

Auch in Oklahoma, einem typisch konservativen Bundesstaat, steigen die Zahlen wieder stark an. Hier fand auch der erste große Wahlkampfauftritt Trumps seit Beginn der Coronavirus-Krise statt. Trumps Fans trugen bei der Veranstaltung in Oklahoma T-Shirts und Kappen mit Slogans des Präsidenten, doch kaum jemand trug eine Maske – obwohl die Gesundheitsbehörden wegen der Menschenansammlung vor einem erhöhten Ansteckungsrisiko gewarnt hatten.

Veränderung an positiv Getesteten über die vergangenen sieben Tage pro 100.000 Einwohner in den Countys. Beim Einzoomen wird sichtbar, ob 2016 Donald Trump (rot) oder Hillary Clinton (blau) das County gewonnen hat. Besonderheiten: Die Covid-19-Daten für ganz New York sind nur über Manhattan abrufbar, für die einzelnen Boroughs sind leider keine Daten verfügbar. In Alaska sind die Wahlkreise größer als die Countys, daher sind dort nicht überall die Wahlsieger verfügbar. Stichtag: 22. Juni 2020.

Teilnehmer mussten sich auch bei der Registrierung damit einverstanden erklären, dass die Organisatoren nicht für eine Covid-19-Erkrankung und mögliche Folgen haftbar gemacht werden können. Vor und nach der Kundgebung wurden auch mehrere Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam in Tulsa positiv auf das Coronavirus getestet.

Ältere Weiße enttäuscht

Trump schien das alles nicht zu beunruhigen, er verteidigte sich gegen Kritik am Umgang mit der Pandemie. Die hohen Fallzahlen in den USA kämen dadurch zustande, dass die Vereinigten Staaten weitaus mehr Menschen auf das Virus testen würden als andere Staaten. „Also habe ich zu meinen Leuten gesagt, macht mal langsamer beim Testen, bitte“, so Trump – eine Aussage, die das Weiße Haus später als Scherz bezeichnete.

Auch wenn Trumps Basis unerschütterlich an ihrem Präsidenten festhält, so gefährdet das doch die Sympathie der Wechselwähler in den „Swing States“ wie Florida, wo viele ältere weiße Wähler wohnen, auf die Trump setzt. In den Umfragen verlor Trump zuletzt deutlich gegen seinen wahrscheinlichen demokratischen Herausforderer Joe Biden. „Weiße unabhängige Wähler über 65 finden seine Reaktion auf die Coronakrise unzureichend“, sagte Patrick Schoettmer, Politikwissenschaftler an der Seattle University zur APA. „Die Republikaner brauchen die weißen und älteren Amerikaner.“

Krise für Wirtschaft und Wahlkampf

Im Windschatten der Pandemie kam ein weiteres großes Problem für Trumps Wahlkampf auf: Die Epidemie ließ die USA in die tiefste wirtschaftliche Krise seit der Großen Depression der 1930er Jahre stürzen. Doch von kaum einem Faktor hängen die Wiederwahlchancen eines US-Präsidenten stärker ab als von der Wirtschaftsentwicklung. Lag die Arbeitslosenquote Anfang des Jahres bei 3,5 Prozent, sprang sie zwischenzeitlich auf 14,7 Prozent.

Positiv Getestete in den Countys insgesamt pro 100.000 Einwohner. Beim Einzoomen wird sichtbar, ob Donald Trump (rot) oder Hillary Clinton (blau) das County gewonnen hat. Besonderheiten: Die Covid-19-Daten für ganz New York sind nur über Manhattan abrufbar, für die einzelnen Boroughs sind leider keine Daten verfügbar. In Alaska sind die Wahlkreise größer als die Countys, daher sind dort nicht überall die Wahlsieger verfügbar. Stichtag: 22. Juni 2020.

Unklar ist freilich auch, wie die Wahl überhaupt durchgeführt werden soll. Nachdem mehrere Vorwahlen wegen der Pandemie verschoben oder komplett auf Briefwahl umgestellt wurden, entbrannte eine heftige Debatte über die Wahlmodalitäten. Die Organisation des Urnenganges liegt in der Zuständigkeit 50 Bundesstaaten – die Demokraten drängen auf die Ausweitung der Briefwahl, die Republikaner sind strikt dagegen. Sie sehen in der Briefwahl ein Einfallstor für Wahlbetrug. „Ausländische Staaten“ würden Millionen Wahlunterlagen drucken lassen, behauptete Trump etwa, ohne dafür Beweise zu liefern. Zwei Bundesstaaten drohte er gar mit dem Entzug von Bundesmitteln im Fall einer Briefwahl.

Eine zweite Welle zum Zeitpunkt der Kongress- und Präsidentschaftswahlen wäre allerdings ein Desaster für Trump, ebenso wie ein möglicher zweiter „Lock-down“. Eine Verschiebung der Wahl ist nur um wenige Wochen möglich, weil es spätestens am 20. Jänner 2021 einen neu gewählten Präsidenten geben muss.