Israelische Siedlung Maale Adumim im Westjordanland
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Westjordanland

Israel und das Annexionsdilemma

Der Nahost-Konflikt hat schon viele dramatische und paradoxe Wendungen erfahren. Das grundsätzliche Dilemma ist unverändert: zwei Nationen, ein Land. Die bevorstehende Teilannexion des Westjordanlands ist ein weitreichender Schritt, der die Machtverhältnisse weiter zugunsten Israels und zuungusten der Palästinenser verschiebt. Ein solcher Schritt wird das Dilemma vertiefen – Leiden und Not werden prolongiert. Dabei gibt es ungewöhnliche Positionen und Interessen auf beiden Seiten. Und die EU sucht eine Mittelposition.

Wenige Konflikte sind so komplex wie jener zwischen Juden und Arabern im historischen Palästina. Sie wurden in ihrer Identität wesentlich im Kampf gegeneinander zu Israelis und Palästinensern. Dazu kommen die internationalen Dimensionen – historisch (Holocaust und Kolonialismus etwa) und aktuell –, die so dicht sind wie selten sonst.

Israel könnte ab Anfang Juli einen Teil des seit 1967 besetzten Westjordanlands annektieren und zu israelischem Staatsgebiet erklären, wie es das zuvor mit Bewilligung von US-Präsident Donald Trump mit dem Ostteil Jerusalems und den Golanhöhen bereits gemacht hat. So wurde es in der Koalition der nationalen Einheit, die die beiden Kontrahenten Mitte-rechts-Likud-Chef Benjamin Netanjahu und der Zentrist Benni Ganz eingingen, festgelegt.

Grünes Licht von USA

Die USA haben für diesen Schritt bereits grünes Licht gegeben. Es wäre die unilaterale Umsetzung eines Teils von Trumps „Deal des Jahrhunderts“ – seinem Plan für eine Beilegung des Nahost-Konflikts. Dass Teile annektiert werden, gilt als sicher. Realistisch ist auch, dass das rasch geschehen wird – das Zeitfenster könnte sich mit November schließen, sollte Trump nicht wiedergewählt werden. Offen ist allerdings, was Israel alles zu eigenem Staatsgebiet erklären will.

Hier gibt es auch Streit innerhalb der Koalition. Während Netanjahu für einen möglichst weitgehenden Schritt ist und insbesondere auch das – für jede Partei – strategisch wichtige Jordantal annektieren will, ist die Partei des Ex-Heereschefs Ganz dagegen. Erwartet wird aber, dass einer oder mehrere der drei großen jüdischen Siedlungblöcke – Maale Adumim, Etzion und Ariel – angeschlossen werden. Das Jordantal dürfte, so zeichnet es sich derzeit ab, zumindest in einem ersten Schritt nicht dabei sein.

Auch in zahlreichen israelisch-palästinensischen Verhandlungen seit dem Osloer Friedensprozess war eigentlich weitgehend klar, dass die großen Siedlungsblöcke Israel zugeschlagen werden sollen und im Austausch Palästinenser auch Gebiete von Israel erhalten könnten. Allerdings war nie von einem unilateralen Schritt, der einem Bruch des Völkerrechts entspricht, die Rede.

Grafik zum Nahost-Konflikt
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Politischer Erfolg für Hamas

Die zwischen Fatah und Hamas politisch tief gespaltenen Palästinenser sind sich nach außen zumindest in dieser Ablehnung einig. Klar ist aber, dass das vor allem ein schwerer Schlag für Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und seine Fatah wäre. Die Hamas hat das Existenzrecht Israels bis heute nicht anerkannt und lebt politisch vom Widerstand gegen Israel. Eine Annexion würde innerpalästinensisch jedenfalls die radikalislamische Hamas stärken.

Radikale Siedler gegen Annexion

Doch auch in Israel gibt es eine paradoxe Situation: Die Linke, die sich traditionell für Friedensverhandlungen und im Zuge einer Einigung für eine Rückgabe der besetzten Gebiete aussprach, ist seit Jahren stark geschwächt und im politischen Diskurs kein Faktor mehr. Daher kam in den letzten Wochen der heftigste Widerstand ausgerechnet von rechten, radikalen Siedlergruppen.

Eine Teilannexion ist in ihren Augen ein unzureichender Schritt – und vor allem fürchten sie, dass Israel den USA dafür ein Zugeständnis machen muss, das ihren Traum von der Herrschaft über das gesamte historische Palästina bzw. das biblische Eretz Israel zerstört: Israelischen Medienberichten zufolge musste Israels Regierung dem Weißen Haus Verhandlungen zusagen und die grundsätzliche Zustimmung zu dem laut Trumps Plan vorgesehenen kleinen und vielfach zerteilten palästinensischen Staat geben.

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Rückschlag für Zweistaatenlösung

International besteht nicht nur die Sorge, dass eine Zweistaatenlösung immer unrealistischer wird. Vor allem wird befürchtet, dass eine Annexion des Westjordanlands die gesamte Region mittelfristig destabilisieren könnte, insbesondere das benachbarte Jordanien. In dem vom Haschemitenkönig Abdullah regierten Land ist die Mehrheit der Bevölkerung palästinensisch.

Eine Annexion des Westjordanlands wäre wohl ein großer Schritt weg von einer Zweistaatenlösung. Allerdings gibt es hier – auf israelischer wie palästinensischer Seite – seit Jahren eine Debatte, wie realistisch und verfolgenswert die Zweistaatenlösung überhaupt noch ist – und das keineswegs nur von Radikalen.

Ein Palästinenserstaat, der ein Fleckerlteppich aus Teilen des Westjordanlands und dem Gazastreifen wäre, hätte damit kaum eine Außengrenze. Abgesehen davon, dass das Jordantal für die landwirtschaftliche Produktion von großer Bedeutung ist.

EU versus Trump

Auf internationaler Ebene findet sich die EU in Opposition zu Trump, der mit seinem Plan innenpolitisch bei der Präsidentschaftswahl punkten will. Das Ziel Brüssels derzeit ist es wohl, den Status quo möglichst bis nach der US-Wahl zu erhalten. In der Hoffnung, dass der Demokrat Joe Biden Trump besiegt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wollte sich gegenüber ORF.at vor der bevorstehenden Entscheidung Israels nicht dazu äußern, wie Brüssel reagieren würde.

„Alle Kraft“ werde nun darauf gelegt, eine Annexion möglichst zu verhindern, so ein Sprecher Borrells. Soll heißen: Über diplomatische Kanäle wird seit Wochen versucht, Israels Regierung vor den möglichen negativen Folgen zu warnen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas – sein Land übernimmt mit 1. Juli den EU-Ratsvorsitz – war zudem zuletzt in Israel und hatte dafür geworben, von den Annexionsplänen Abstand zu nehmen.

Die EU versucht auch aus einer historischen Verantwortung heraus seit jeher zwischen beiden Seiten zu vermitteln – kann das aufgrund der außenpolitischen Schwäche jedoch nur sehr bedingt leisten. Brüssel hat aber auch direkte Interessen: Ein Bruch des Völkerrechts in der unmittelbaren Nachbarschaft ist für die Union – auch mit Blick etwa auf die Ukraine – keine Option, die sie gutheißen kann oder will. Und Europa fürchtet direkte Folgen einer weiteren Destabilisierung der Nahost-Region, insbesondere das Szenario weiterer Fluchtbewegungen.

EU hätte Hebel

Die EU hätte durchaus Hebel, um Israel unter Druck zu setzen. Immerhin ist die Union der mit Abstand wichtigste Handelspartner, und die Teilnahme an Wissenschafts- und Forschungsprogrammen im Rahmen der EU-Nachbarschaft ist für Israel durchaus wichtig. Allerdings sind sich die EU-Staaten, wie so oft in außenpolitischen Dingen, nicht einig. Der kleinste gemeinsame Nenner ist die Forderung einer Zweistaatenlösung. Ungarn, aber auch Österreich, ließen durch eigene Vorstöße zuletzt aufhorchen.

Gegenüber ORF.at betonte das Außenministerium, man werde sich jedenfalls um eine gemeinsame Position bemühen, es wurde aber eingeräumt, „dass das in letzter Zeit nicht immer einfach war“. Einig wirke die EU jedenfalls am stärksten. Die EU habe Israel kein Angebot für den Fall eines Verzichts auf eine Annxion gemacht, wurde betont.

Drift der Interessenlage

Egal, welche der zahlreichen Varianten für eine mögliche Lösung des – nimmt man die Balfour-Deklaration von 1917 als Ausgangspunkt – mehr als ein Jahrhundert alten Konflikts man bevorzugt: Derzeit ist keine umsetzbar. Zu sehr sind die beiden Konfliktparteien derzeit auch intern gespalten. Die regionale Interessenlage hat sich stark zuungunsten der Palästinenser verschoben. Viele arabische Staaten, allen voran Saudi-Arabien, sehen die Eindämmung des Iran als die viel dringlichere Aufgabe – und sind damit auf einer Linie mit Israel.

„Strategie der Nichtlösung“

In Israel gab es seit jeher zwei Fraktionen im Umgang mit den Palästinensern: jene, die zu „mutigen Schritten“ drängten und den Konflikt ein für allemal lösen wollten, und jene, die eher für Abwarten plädierten. Seit dem Scheitern des Osloer Friedensprozesses, für das sich die beiden Seiten gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, ist die „Strategie der Nichtlösung“ (wörtlich: Anti-Solutionism, Anm.), wie es der Nahost-Experte Natan Sachs im Magazin „Foreign Affairs“ bereits 2015 nannte, vorherrschend.

Eine „Strategie der Nichtlösung“ sei keineswegs absurd, so Sachs. Freilich betonte Sachs bereits damals, dass dies nicht Stillstand bedeuten dürfe. Vertrauensbildende Maßnahmen auf allen Seiten seien nötig, um langfristig eine Möglichkeit für einen Friedensschluss zu ermöglichen – so Sachs zu einem Zeitpunkt, als eine Annexion noch nicht in Sicht war.