Sozialisiert wurde Schmid im ÖVP-Parlamentsklub, später avancierte er zum Kabinettschef von Ex-Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). 2015 wurde er Generalsekretär des Finanzministeriums. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt Schmid als Beschuldigten in der Causa Casinos – seit gut einem Jahr ist Schmid ÖBAG-Alleinvorstand. Seit wann er ÖVP-Mitglied ist, konnte er im Ausschuss nicht angeben.
Die WKStA vermutet hier einen „Hintergrunddeal“ zwischen der früheren FPÖ-Spitze und Novomatic, der Verdacht der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit steht im Raum. Es gilt die Unschuldsvermutung. Zur Zeit der Vorstandsbestellung sei er nicht in der ÖBAG gewesen, sondern habe als Kabinettchef im Finanzministerium (unter Hans Jörg Schelling, ÖVP) fungiert, so Schmid im Ausschuss.
Kein Auftrag für neue Glücksspiellizenz bekannt
Im Finanzministerium sei für den Bereich Glücksspiel Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) zuständig gewesen. Ihm, Schmidt, sei kein Auftrag für eine neue Glücksspiellizenz bekannt. „Glücksspiel spielte in der täglichen Arbeit keine wichtige Rolle“, so Schmidt.
Wichtig sei im Ministerium nur das „IP-Blocking“ – also die Sperre der Websites von konzessionslosen Onlineglücksspielbetreibern – gewesen. Warum ein Gesetz dazu dann aber zurückgezogen wurde? Das Büro des Staatssekretärs habe der Novelle zugestimmt, es sei in Begutachtung geschickt worden, dann aber zurückgeholt worden, gab Schmid an. Man sei eigentlich davon ausgegangen, dass das mit dem Koalitionspartner abgestimmt gewesen sei.
Bedeutsame Beteiligungen
Schmid ist ein wichtiger Mann im staatsnahen Gefüge – am Alleinvorstand hängen bedeutsame Beteiligungen des Bundes: OMV, Verbund, Post, Telekom, Casinos Austria, Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). In der BIG und der Verbund AG sitzt Schmid dem Aufsichtsrat vor, in der OMV ist er erster Stellvertreter des Vorsitzenden.
Stellte sich FPÖ gegen Gesetz?
Schmid gab dazu an, dass ihm und anderen im Kabinett mitgeteilt wurde, dass der Entwurf zurückgezogen werden müsse. Die SPÖ wollte wissen, ob Schmid als Generalsekretär nicht ein Weisungsrecht gehabt habe. Er konnte sich nicht erinnern, jemals eine Weisung erteilt zu haben.
Wer die Anordnung gab, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen, war Schmid nicht erinnerlich. Später sprach er von einem „Mitarbeiter der Koordinierung“. Ob dieser Protokolle von der Koordinierung bekommen habe, ließ Schmid auch unbeantwortet. Auch ob die FPÖ wegen des Gesetzesentwurfs in der Lizenz für Pokercasinos gegen das „IP-Blocking“-Gesetz gewesen sei, wollte Schmid nicht beantworten.
„Letztentscheidung“ beim Minister
Eingangs wies Schmid darauf hin, dass er als Kabinettschef von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der ebenfalls als Beschuldigter im CASAG-Verfahren geführt wird, lediglich eine koordinierende Tätigkeit innegehabt habe. Die „Letztentscheidung“ sei beim Minister gelegen, betonte Schmid. Auch in seiner Funktion als Generalsekretär des Ministeriums könne er sich nicht daran erinnern, von einem Weisungsrecht Gebrauch gemacht zu haben – „weder schriftlich noch mündlich“, so Schmid.
Umbau zu ÖBAG verteidigt
Ob der Umbau der Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) in die ÖBAG mit seiner Person zusammenhänge, wie Ex-Casinos-Generaldirektors Alexander Labak bei dessen Einvernahme aussagte, wollte Schmid nicht kommentieren.
Doch verteidigte Schmid den Umbau: Mit der ÖBAG sei es gelungen, „eine Staatsholding auf Augenhöhe der anderen Eigentümer“ zu schaffen, ein nach internationalem Standard ausgelegtes staatliches Beteiligungsmodell.
Entschlagung zu vermutetem Personal-„Deal“
Aus einem Einvernahmeprotokoll Labaks soll hervorgehen, dass die Bestellung von Sidlo zum Finanzvorstand mit der Bestellung Schmids zum Alleinvorstand der ÖBAG verschränkt gewesen sei. Das Dokument zeige, dass es einen „Deal“ zwischen der ÖVP und der FPÖ gegeben habe. Schmid wollte zu einem möglichen (bzw. jedenfalls evident zeitlich nahen) Zusammenhang nichts sagen – wiederum mit Verweis auf ein laufendes Verfahren. Am 1. April 2019 wurde Schmid ÖBAG-Chef, vier Tage davor wurde Sidlo CASAG-Finanzvorstand.
Der Finanzminister habe entschieden, wer im ÖBAG-Aufsichtsrat sitzt, so Schmid. SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer pochte auf die Antwort auf die Frage, an wen man sich wenden musste, wenn man eine Funktion im Aufsichtsrat der ÖBAG bekommen wollte. Dazu wollte Schmid nichts sagen. Die ÖVP sprang ihm im Zuge seiner Entschlagung zur Seite: Schmid sei noch nicht einmal einvernommen worden – das sei überhaupt die schwierigste Situation für eine Auskunftsperson.
„Bank is on track, hauen uns rein in deiner Sache“
Zu einem SMS-Verkehr mit Strache und detaillierten Fragen im Zusammenhang mit der Bestellung Sidlos zum Finanzvorstand der Casinos entschlug sich Schmid. Diese seien Teil des laufenden Strafverfahrens. In der SMS hieß es: „Bank is on track, hauen uns rein in deiner Sache“.