Derzeit muss Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Er gilt für SPÖ und NEOS als möglicher Mitwisser der mutmaßlichen Postenschacher samt Gesetzeskauf. Blümel war unter der ÖVP-FPÖ-Regierung nicht nur Kanzleramtsminister, sondern auch Regierungskoordinator.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bestritt in seiner Befragung gestern jegliche Involvierung in die Bestellung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria (CASAG). Von Sidlo habe er erst aus den Medien erfahren, sagte er mehrmals.
„Bitte auch Gernot Blümel sagen!“
Die Opposition ist verwundert. Denn laut ihr belegen etwa Chat-Protokolle, dass Kurz-Vertrauter Blümel über die Vorgänge in der CASAG sehr wohl Bescheid wusste. Nach einem Bericht, wonach der CASAG-Vorstand auf vier Posten erhöht werden soll, schrieb der damalige Novomatic-Vorstandsvorsitzender Harald Neumann an den damaligen Generalsekretär im ÖVP-Finanzministerium, Thomas Schmid: „hast du den Artikel wegen 4. Vorstand gelesen?? Irgendjemand von ÖBIB (heute ÖBAG, Anm.) sollte sagen, dass 3 Vorstände reichen und man das Team bis nächstes Jahr nicht verändern will!!“
„Bitte auch Gernot Blümel sagen! Hast du das gestern nicht angesprochen?“, schrieb Schmid zurück. Neumann: „hab ich!! man muss nur auf den Artikel reagieren, sonst glauben alle dass das jetzt kommt!!“ Schmid ist heute Alleinvorstand der ÖBAG, über die die Republik die Anteile an der Casinos Austria hält. Mit Hilfe der Novomatic soll Peter Sidlo im März 2019 zum Finanzvorstand bestellt worden sein.
„Der hat irgendeinen Deal mit den Blauen“
Auch die zweite Auskunftsperson kommt in mehreren Chat-Protokollen vor: CASAG-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner. Er wird in der Causa Casinos als Beschuldigter geführt, könnte sich also auch entschlagen. Besonders interessant für die Opposition sind Rothensteiners handschriftliche Notizen.
Hartwig „Löger (Ex-Finanzminister, Anm.) hat mit (Johann, Novomatic-Alleinaktionär, Anm.) Graf konferiert, der hat irgendeinen Deal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muss", schrieb Rothensteiner. Der Aufsichtsratschef wurde vom früheren CASAG-Chef Alexander Labak vor der Bestellung Sidlos gewarnt. „Sidlo wurde von der Novo ganz offensichtlich mit dem klaren Ziel nominiert, von der FPÖ im Gegenzug eine politische Unterstützung für die Gewährung zusätzlicher Lizenzen (zB. Online-Gaming) zu sichern.“
Nach Rothensteiner wird die nunmehrige CASAG-Generaldirektorin und ehemalige ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Bei ihrer Befragung dürfte unter anderem die Zusammenarbeit mit der Novomatic und Parteispenden an die ÖVP ins Zentrum rücken. Für alle Beteiligten in der „Ibiza-Affäre“ gilt freilich die Unschuldsvermutung.