67 Staaten stellen sich hinter Strafgerichtshof in Den Haag

Nach den angedrohten Sanktionen der USA gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs haben sich 67 Staaten hinter das Gericht in Den Haag gestellt. „Wir unterstreichen unsere ungebrochene Unterstützung für den Gerichtshof als einer unabhängigen und unparteiischen Rechtsinstitution“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

„Der Internationale Strafgerichtshof ist ein essenzieller Bestandteil der multilateralen Architektur zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit.“ Die bereits gestern veröffentlichte Erklärung wurde von zahlreichen europäischen und lateinamerikanischen sowie einer Reihe afrikanischer Staaten unterstützt. Auch Österreich findet sich in der Liste.

Ärger über mögliche Ermittlungen gegen US-Soldaten

Die US-Regierung hatte am 11. Juni angekündigt, Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag bei Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte mit Sanktionen zu bestrafen. Der Gerichtshof hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht – auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA.

Das Gericht verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichts ratifiziert. Die USA lehnen den Vertrag schon seit Jahren strikt ab.