US-Senat stimmt für Sanktionsgesetz gegen China

Im Streit über den Autonomiestatus von Hongkong hat der US-Senat ein Sanktionsgesetz gegen China beschlossen. Die Kongresskammer stimmte heute einstimmig für den Text, der Strafmaßnahmen gegen all jene vorsieht, die die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone untergraben. Das Sanktionsgesetz muss noch das US-Repräsentantenhaus passieren und dann von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

Hintergrund ist unter anderem das geplante chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong. Es stellt nach Ansicht von Kritikern und Kritikerinnen einen schweren Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs dar und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Unter anderem dürfen dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden. Pekings Vorhaben stößt international auf scharfe Kritik.

China muss „Preis zahlen“

Der US-Senator Chris Van Hollen, einer der Autoren des Sanktionsgesetzes, sagte, China schreite bei seinem Vorhaben voran, „den Menschen von Hongkong ihre Freiheiten wegzunehmen“. Deswegen sei Eile geboten, betonte der US-Demokrat. China müsse „einen Preis dafür bezahlen“, wenn es weiterhin die Freiheiten von Hongkongs Bevölkerung abschaffe.

Das Gesetz sieht Sanktionen gegen Einzelpersonen, Organisationen und Unternehmen vor, die Hongkongs Autonomie untergraben. Die Verfasser des Textes nennen unter anderem Verantwortliche der Kommunistischen Partei Chinas, Polizeieinheiten, die gegen Demonstranten in Hongkong vorgehen, sowie Banken, die Finanzbeziehungen zu mit Sanktionen belegten Einzelpersonen und Organisationen unterhalte.