Die EU-Kommission hat einen Bericht der „Welt“ über eine weitere Verzögerung der Asylreform zurückgewiesen. „Die in dem Artikel beschriebenen Pläne sind nicht die Pläne der Kommission“, sagte ein Sprecher gestern der Nachrichtenagentur AFP. Die Zeitung hatte unter Verweis auf informierte EU-Kreise berichtet, die Behörde wolle ihre Reformvorschläge erst Ende 2020 vorlegen.
Die Reform des Asylsystems ist politisch hochbrisant. Die derzeit geltende Dublin-Vereinbarung belastet insbesondere Länder an den EU-Außengrenzen wie Griechenland, Italien und Spanien. Eine Überarbeitung war in den vergangenen Jahren immer an der Frage der Verteilung der Geflüchteten gescheitert, weil Polen, Ungarn und andere Staaten die Aufnahme der Menschen kategorisch ablehnen.
Vorstellung der Pläne nach Sommerpause
Die EU-Kommission hatte einen neuen Reformvorschlag angekündigt, der sich im Zuge der Coronavirus-Pandemie aber verzögerte. Aus Diplomatenkreisen hieß es aber auch, dass es erhebliche Zweifel an den bis dato bekannten Plänen aus Brüssel gab. Vergangene Woche sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schließlich, sie werde ihre Pläne auf Wunsch einiger Mitgliedsstaaten erst nach der Sommerpause vorstellen.
Die „Welt“ berichtete nun, die Kommission wolle im August zunächst lediglich eine unverbindliche Mitteilung als Diskussionsgrundlage vorlegen und erst später mit konkreten Gesetzesvorschlägen nachzulegen. Kernaspekte sollten Vereinbarungen mit Herkunftsstaaten zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen, Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten und die frühzeitige Überprüfung der Asylberechtigungen an den Außengrenzen sein. Der Kommissionssprecher wies diese Darstellung zurück.