Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ging auch auf die bis jetzt bereitgestellten Hilfen ein. „Bisher sind 24 Mrd. Euro rechtsverbindlich zugesagt worden“, sagte er. Laut dem Minister sind bisher für Kurzarbeit „fast 2,5 Mrd. Euro geflossen“. Die Steuerstundungen machten aktuell rund 6,5 Mrd. Euro aus. Dazu kämen mehr als fünf Mrd. Euro an Garantien und Haftungen. „Beim Fixkostenzuschuss wurden von über 8.000 Anträgen über 5.000 bewilligt“, sagte der Finanzminister.
Insgesamt sind seit der Klausur 50 Mrd. Euro an Hilfen geplant. Das Konjunkturstärkungsgesetz, das als Grundlage für die Zahlungen dient, bringe Entlastungen und Investitionsanreize, so Blümel. Es soll nächste Woche dem Parlament zugewiesen werden, „um sicherzustellen, dass die Maßnahmen greifen“, sagte Blümel vor Journalisten in Wien. „Die Begutachtung ist relativ kurz, damit sichergestellt ist, dass der Gesetzgebungsprozess möglichst schnell startet.“
Blümel hob unter anderem den Verlustrücktrag für Unternehmen hervor, aber auch die neue degressive Abschreibung – „eine kleine wirtschaftspolitische Revolution“. Jedes Jahr können Firmen 30 Prozent des Buchwertes eines Investitionsguts abschreiben. Das soll Investitionen ankurbeln. Die Steuerstundungen für Firmen werden antragslos bis 15. Jänner kommenden Jahres verlängert.
750 Mio. Euro für thermische Sanierung
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hob das Umweltförderungsgesetz hervor, das geändert wird. So soll die Grundlage für eine Sanierungsoffensive gelegt werden. „In den kommenden Jahren gibt es 750 Mio. Euro für thermische Sanierungen“, sagte die Ministerin. Ab 2021 sollen alleine 200 Mio. Euro für den „Raus-aus-Öl-Bonus“ ausgegeben werden, damit alte Öl- und Gasheizungen durch umweltfreundlichere Heizungen ersetzt werden. Der Austausch werde durch lokale Installateurbetriebe erfolgen, das sichere auch Arbeitsplätze.
Außerdem werde man 2021 100 Mio. Euro und 2022 dann 150 Mio. Euro für ein Förderprogramm für die thermische Gebäudesanierung und eine Sonderförderung zur Dekarbonisierung zur Verfügung stellen. Auch da sollen die Aufträge an lokale Firmen gehen. Rechtliche Barrieren im Wohn- und Mietrecht sollen möglichst rasch abgebaut und weitere steuerliche Anreize für entsprechende Investitionstätigkeiten gegeben werden, so die Ministerin. Schon heuer soll ein Haftungsrahmen für Energie-Contracting (50 Mio. Euro im Jahr 2020) geschaffen werden.
Arbeitslosenbonus auch für Mindestsicherungsbezieher
Arbeitsministerin Christina Aschbacher (ÖVP) sagte auf Nachfrage, dass die für September angekündigte Einmalzahlung von 450 Euro als Arbeitslosenbonus allen Anspruchsberechtigten zukommen soll. Damit sind auch Mindestsicherungsbezieher inkludiert. Man werde alle Anregungen und Rückmeldungen prüfen, die man in der Begutachtung bekommen habe, sagte Aschbacher. „Teilweise haben Bundesländer hier eine andere gesetzliche Auslegung, aber selbstverständlich wollen wir, dass alle Anspruchsberechtigten in vollem Ausmaß die Unterstützung bekommen.“
Zuvor war etwa vom Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) Kritik gekommen, wonach der vorliegende Entwurf zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) die Einmalzahlung als Geldleistung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes deklariere und diese somit rechtlich zwingend von der Mindestsicherung abgezogen werden müsste.
Die 450 Euro soll bekommen, wer in Betrachtungszeitraum Mai bis August mindestens 60 Tage und noch immer arbeitslos ist. Dieser Arbeitslosenbonus soll insgesamt 200 Mio. Euro kosten. Familien sollen im September einen Kinderbonus von 360 Euro pro Kind bekommen, kündigte Aschbacher an, und zwar als automatische Überweisung mit der Familienbeihilfe. Dafür werde man insgesamt 650 Mio. Euro in die Hand nehmen, so Aschbacher.
Keine Auskunft zu Sperrstunde
Offen ließ Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) die Frage, wann Discos und andere Firmen der Nachtgastronomie wieder länger offen halten dürfen. „Diese Frage muss ich mitnehmen, mit dem Gesundheitsminister (Rudolf Anschober/Grüne) sprechen, mich genau erkundigen“, sagte die Wirtschaftsministerin. Derzeit gilt als Sperrstunde für die gesamte Gastronomie und das Veranstaltungsgewerbe 1.00 Uhr. Die Regelung trifft bei der heimischen Nachtgastronomie zunehmend auf Unverständnis.