Gesetzgebung: Taktieren mit Begutachtungsfristen

Über Gesetze stimmt der Nationalrat ab, doch vorgelegt werden sie für gewöhnlich von der Regierung. Die Politik greift dabei auf das Fachwissen in den Ministerien zurück, die für die Abstimmung Gesetzesentwürfe ausarbeiten. Allerdings nimmt dieser Weg teils viel Zeit in Anspruch. Um das Verfahren zu beschleunigen, wird mitunter bei der Begutachtungsfrist gespart.

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