Etwa 50 UNO-Fachleute haben China die Missachtung fundamentaler Menschenrechte vorgeworfen. Dutzende Sonderberichterstatterinnen und -berichterstatter der Vereinten Nationen sowie andere UNO-Menschenrechtsexperten, die ihr Mandat von der UNO erhalten, aber nicht in deren Namen sprechen, forderten gestern in einer gemeinsamen Erklärung eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats wegen Chinas Vorgehen. Dabei müsse der Posten eines UNO-Sonderberichterstatters bzs. eines UNO-Sondergesandten für China beschlossen werden.
„Kollektive Repression“ von Minderheiten
Die Fachleute hoben hervor, dass sie bereits wiederholt ihrer Beunruhigung über die Lage in der Volksrepublik Ausdruck verliehen hätten. Sie wenden sich insbesondere gegen die „kollektive Repression“ ethnischer und religiöser Minderheiten in der Provinz Xinjiang und in Tibet sowie gegen eine exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. So werde mit Chemikalien sowie mit sexueller Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen.
In der Erklärung heißt es weiter, mit dem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong schränke China die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone stark ein und verletze damit seine „internationalen rechtlichen Verpflichtungen“.
Kritik eine „Falschinformation“
Mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie bemängelten die Experten, China hindere Journalisten, medizinisches Personal und andere Menschen an ihrer freien Meinungsäußerung. Kritik am Umgang der Behörden mit der Pandemie werde etwa als „Störung der öffentlichen Ordnung“ bzw. „Falschinformationen“ eingestuft.