Kurden demonstrieren gegen Türken in Wien.
AP/Ronald Zak
Angriffe auf Demos in Wien

Regierung leitet Maßnahmen ein

Die Regierung reagiert auf die wiederholten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linken prokurdischen Demonstrierenden und türkisch-ultranationalistischen Gruppierungen in Wien und ergreift nun eine Reihe von Maßnahmen. Dazu gehören etwa polizeiliches Vorgehen gegen die Hintermänner der Ausschreitungen und verstärkte Polizeipräsenz an bestimmten Orten, hieß es in einer Mitteilung.

„Wir wollen in Österreich, insbesondere in Wien, keine Bilder von Gewalt auf den Straßen wie aus anderen Ländern“, kommentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Ereignisse der vergangenen Tage, bei denen es in Wien-Favoriten im Zuge von Demonstrationen zu Tätlichkeiten mit Verletzten und mehreren Festnahmen gekommen war. Deswegen habe er die zuständigen Minister mit der Ausarbeitung von Maßnahmen beauftragt, teilte Kurz mit.

Diese Maßnahmen beinhalten etwa, dass die Polizei gegen die Hintermänner der Ausschreitungen vorgehen wird. Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) habe dazu im Auftrag von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bereits ein Gespräch mit Vertretern aller relevanten türkischen Vereine geführt. „Ich habe den Verfassungsschutz beauftragt, die Hintermänner auszuforschen und ersuche auch die Vereine, die hier immer wieder genannt werden, im höchsten Maß zur Zusammenarbeit“, sagte Nehammer.

Ausschreitungen in Wien: Regierung will Maßnahmen setzen

Die Regierung reagiert auf die wiederholten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linken prokurdischen Demonstranten und türkisch-ultranationalistischen Gruppierungen in Wien und ergreift eine Reihe von Maßnahmen.

Weiters wird die Polizei an neuralgischen Punkten in Wien und in anderen Städten verstärkt Präsenz zeigen, um bei Bedarf intervenieren zu können. „Ich habe überhaupt kein Verständnis, wenn versucht wird, türkische Konflikte auf Österreichs Straßen auszutragen. Die Polizei ist Schützer der Grund- und Freiheitsrechte in unserem Land und wird mit aller Konsequenz bei gewaltsamen Ausschreitungen und Rechtsverstößen einschreiten“, kündigte der Innenminister an.

Türkischer Botschafter zu Gespräch eingeladen

Auch der türkische Botschafter in Wien soll in die Prozesse eingebunden werden, hieß es in der Mitteilung aus dem Bundeskanzleramt. Für Montag wurde Özan Ceyhun zu einem Gespräch ins Außenministerium eingeladen. Die Regierung erwartet sich von ihm, deeskalierenden Einfluss zu nehmen.

Mit Wien werden von der Bundesregierung ebenso Gespräche darüber geführt, welcher Beitrag seitens der Stadt geleistet werden kann, um Gewalt zu verhindern. Und zuletzt soll die bereits unter Türkis-Blau angekündigte und im türkis-grünen Regierungsprogramm verankerte Dokumentationsstelle für den politischen Islam diesen Sommer ihre Arbeit aufnehmen. „Diese soll auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke durchleuchten, die Nährboden für die extremistische Ideologie des politischen Islam sind“, sagte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP).

Jüngste Kundgebung ohne Zwischenfälle

Seit Mittwoch hatte es in Wien-Favoriten wiederholt gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Demonstrierenden und türkischen Gruppierungen gegeben. Es kam zu Verletzten, Festnahmen und Sachschäden. Am Samstag verlief eine gemeinsame Kundgebung von kurdischen und linken Aktivistinnen und Aktivisten – begleitet von einem Aufgebot der Polizei – ohne grobe Zwischenfälle – mehr dazu in wien.ORF.at.

Nach Ende der Demonstration kam es allerdings zu einer Attacke auf einen Journalisten. Wie die Polizei dem ORF Landesstudio Wien bestätigte, wurde der Reporter Nurettin Civandag von mehreren Personen angegriffen und verletzt – mehr dazu in wien.ORF.at. Für die kommenden Tage wurden laut Polizei bisher keine weiteren Demonstrationen angemeldet.