Der Aufforderung der Oppositionsparteien, im Nationalrat morgen eine Erklärung zur geplanten Heeresreform abzugeben, wird Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) „sehr gern“ nachkommen, wie ein Sprecher betonte. Eine Stellungnahme im Plenum sei „fix eingeplant“, hieß es weiter. Nach einem Termin für den Nationalen Sicherheitsrat wird demnach derzeit noch gesucht.
Tanner: Alles im Regierungsprogramm
Nach der Aufregung über den angekündigten Reformprozess beim Bundesheer – inklusive Reduktion der militärischen Landesverteidigung auf ein Minimum – und die damit einhergehende Kritik an Ministerin Tanner selbst hatte die Opposition bereits am Freitag und erneut am Wochenende eine Stellungnahme Tanners im Plenum gefordert.
„Wir gehen sehr gerne hin“, hieß es gestern aus dem Verteidigungsministerium – auch wenn man sich dort über die Aufregung verwundert zeigt. Das stehe alles im Regierungsprogramm, wurde versichert.
Tanner kurzfristig auf Tagesordnung
Die Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag dient zwar eigentlich dem raschen Durchbringen der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie im Medien- und Kulturbereich. Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck teilte mit, wenn die Ministerin eine Erklärung abgeben möchte, werde das aber selbstverständlich auf die Tagesordnung kommen.
Kasernenschließungen sehr wohl möglich
Nach mehreren Tagen herrscht jedenfalls Unklarheit, was nun geplant ist. Tanner hatte gestern erklärt, dass es entgegen vorheriger Aussagen sehr wohl zu Kasernenschließungen kommen könne. Lediglich ganze Garnisonen, bestehend aus mehreren Kasernen, sollen nicht aufgelöst werden, sagte sie im Ö1-Interview „Im Journal zu Gast“.
Neubau für Kaserne Villach fix
Nach jahrelangem Ringen dürfte indes der Kasernenneubau in Villach fix sein. Dieser wurde von Tanner angekündigt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich erfreut.
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