Weber fordert einheitliches Asylrecht in EU

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, will die nationalen Asylgesetze der EU-Mitgliedsstaaten durch eine europäische Regelung ersetzen.

„Wir müssen ein europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht entwickeln“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Dabei gehe es auch darum, den Ländern an der EU-Außengrenze zu versichern, dass sie mit den Problemen nicht alleingelassen würden, sagte Weber. „Die Lasten der Aufnahme müssen alle Staaten fair und solidarisch teilen.“

Dafür müsse unter anderem der Schutzanspruch von Asylwerbern an der EU-Außengrenze nach gemeinsamen EU-Standards geklärt werden. „Europa muss dort die Fahne hochziehen, Büros eröffnen und nach europäischen Standards den Schutzanspruch prüfen“, sagte Weber. Diese Standards müssten die europäische Asylbehörde und die Grenzschutzbehörde Frontex gemeinsam durchsetzen.

Die am 1. Juli beginnende deutsche Ratspräsidentschaft sieht Weber als Gelegenheit, das Thema Asyl in der EU voranzubringen. „Für Horst Seehofer ist das jetzt die große Chance, das Kapitel Migration erfolgreich abzuschließen“, sagte er mit Blick auf den deutschen Innenminister, der sich wiederholt für eine Vorprüfung von Asylanträgen an der EU-Außengrenze ausgesprochen hat.