Nach dem Rücktritt von Ilse Huber als Verfahrensrichterin im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss sucht das Parlament nun einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin.
Mittwochfrüh tritt dazu die Sonderpräsidiale mit den Klubobleuten und dem Nationalratspräsidenten zusammen, um die weitere Vorgehensweise zur Neuwahl des Verfahrensrichters bzw. der Verfahrensrichterin „zu erörtern“, teilte die Parlamentsdirektion heute auf ORF.at-Nachfrage mit. Ein Termin für den Geschäftsordnungsausschuss, der die Wahl trifft, steht allerdings noch nicht fest.
Bis zu einer Neuwahl ist „in Aussicht genommen“, dass der aktuelle Stellvertreter Hubers, Wolfgang Pöschl, die Aufgabe des Verfahrensrichters übernimmt. Gerüchte, wonach der U-Ausschuss nicht tagen könnte, weil Huber nicht verhindert, sondern zurückgetreten sei, wollte man im Parlament nicht kommentieren.
Laut Handbuch zum Recht des Untersuchungsausschusses sei nicht ausgeschlossen, dass dem Ausschuss zeitweise nur ein Verfahrensrichter zur Verfügung steht. „In diesem Fall muss aber Vorsorge dafür getroffen sein, dass diese/r bei jeder Sitzung anwesend sein kann“, heißt es dort. Die Befragung kann nicht stattfinden, wenn kein Verfahrensrichter anwesend ist.
Wer wird Verfahrensrichter?
In der Sonderpräsidiale wird über die Nachfolge Hubers beraten. Dazu gibt es bereits seit Anfang der Legislaturperiode eine Liste potenzieller Richter und Richterinnen. Gemäß Verfahrensordnung schlägt der Nationalratspräsident, also Wolfgang Sobotka (ÖVP), nach der Beratung in der Präsidiale dem Geschäftsordnungsausschuss einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin vor.
Der Geschäftsordnungsausschuss stimmt über den Vorschlag ab. Eine Wahl von anderen als im Vorschlag vorgesehenen Personen steht den Abgeordneten nicht zu. Es wird allerdings angenommen, dass sich die Fraktionen einig sind, da auch in der Präsidiale über den Vorschlag beraten wird. Formal reicht eine Mehrheit, heißt es aus dem Parlament. Lehnt der Ausschuss die vorgeschlagene Person ab, muss ein neuer Vorschlag her.
Auf der Liste sind neben Pöschl und Huber noch 18 weitere Richter und vier Richterinnen verzeichnet. Darunter finden sich etwa U-Ausschuss-erfahrene Personen wie Eduard Strauss (BVT), Walter Pilgermaier und Walter Hellmich (beide Hypo) sowie Ronald Rohrer und Philipp Bauer (beide Eurofighter). Für den Posten kommen pensionierte Richter bzw. Richterinnen infrage – oder sie müssen für die Dauer des U-Ausschusses dienstfrei gestellt werden.
Debatte über Vorsitzstellvertretung
In der Sonderpräsidiale steht aller Voraussicht nach auch eine Diskussion über die Vertretung des Vorsitzes an. In der letzten Befragung hatte es eine laut geführte Debatte gegeben, weil Sobotka den Vorsitz an seinen Stellvertreter, den ÖVP-Mandatar Andreas Hanger, übergeben wollte. Die SPÖ wehrte sich dagegen, weil zuerst die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gefragt werden müsse. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) ist selbst als Auskunftsperson geladen und nahm sich bereits aus dem Spiel.
Sobotka erklärte seine Entscheidung damit, dass das bereits im Eurofighter-U-Ausschuss, dem er auch vorgesessen war, ohne Probleme geschehen sei. Allerdings sieht die Verfahrensordnung vor, dass die Stellvertreter erst dann übernehmen, wenn weder der Präsident noch die Zweite Präsidentin oder der Dritte Präsident die Vorsitzführung wahrnehmen können.