Das Begehren „Smoke – NEIN“ war mit 140.527 Unterschriften (Unterstützungserklärungen plus Eintragungen) wesentlich erfolgreicher, es rangiert mit 2,20 Prozent auf Platz 39. Beide wurden von der Initiative Gemeinsam Entscheiden (IGE) rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker vorgelegt. Die von der IGE angestrebte Entscheidung über das Rauchverbot in der Gastronomie ging somit zugunsten des Nichtrauchens aus.
Allerdings nützten insgesamt keine drei Prozent der 6,382.377 Berechtigten diese Möglichkeit, ihren Willen kundzutun – wohl auch, weil das Thema Rauchen mit dem sehr erfolgreichen „Don’t Smoke“-Volksbegehren von 2018 (882.000 Unterschriften) und dem doch noch durchgesetzten Rauchverbot in der Gastronomie für viele wohl endgültig durch sein dürfte.
Direkt hinter „Smoke – NEIN“ auf Platz 40 landete das dritte von der IGE angestoßene Begehren „Asyl europagerecht umsetzen“. Die Forderung, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den „gerechten EU-Anteil“ hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, haben 135.087 Österreicher (2,12 Prozent) unterschrieben. Mit 100.482 Unterschriften knapp über die Parlamentshürde – und mit 1,57 Prozent auf Rang 42 – schaffte es das von Robert Marschall (Wir für Österreich) initiierte Begehren für den EURATOM-Ausstieg Österreichs. Schon 2011 hatten 98.678 (1,56 Prozent) eine solche Initiative der Umweltgruppe Atomstopp Oberösterreich unterzeichnet.
Technische Panne bei Klimavolksbegehren
Rund um das Klimavolksbegehren hatte noch am Montag eine technische Panne für Aufregung gesorgt. Die Initiatoren und Initiatorinnen beklagten, dass es am letzten Tag der Eintragungswoche zu einem Zusammenbruch des Servers und deshalb zu einem Verlust von Unterschriften gekommen sei. Initiatorin Katharina Rogenhofer forderte deshalb, die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern. Im Innenministerium bestätigte man den Fehler. Es hieß dazu, dass die technischen Probleme nur rund 15 Minuten gedauert hätten.
Das von SPÖ, Grünen und NEOS, einzelnen ÖVP-Politikern, Religionsgemeinschaften und Umweltorganisationen unterstützte Klimavolksbegehren hatte die 100.000er-Hürde schon während der Einleitung geschafft: 114.703 Unterstützungserklärungen verhalfen ihm laut Aussendung des Innenministeriums zur Eintragungswoche, in der es dann von weiteren 265.887 Menschen unterschrieben wurde.
Aktivisten sehen „historischen Schulterschluss“
Rund 200 Klimaaktivisten und -aktivistinnen feierten am Montag auf dem Wiener Heldenplatz das Ergebnis. Sprecherin Katharina Rogenhofer sah einen „historischen Schulterschluss“. Nun sei die Politik gefordert, „ihren Beitrag zu leisten". Noch nie in der Geschichte“ habe es Rogenhofer zufolge „eine so breite Allianz zwischen Wissenschaft, Bevölkerung, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen von Kunst und Kultur bis Glauben für mutigen Klimaschutz“ gegeben.
Rogenhofer unterstrich, dass die Klimaarbeit mit dem Volksbegehren nicht erledigt ist. „Auch wenn wir heute einen großen Erfolg feiern dürfen, eines ist uns klar: Ein nachhaltiger Erfolg ist das Klimavolksbegehren erst dann, wenn Klimaschutzpolitik nicht nur eine Sammlung von vereinzelten Maßnahmen und Ankündigungen bleibt, sondern in einer klaren, umfassenden Strategie endlich in die Umsetzung kommt. Mit den zahlreichen Unterschriften muss unser Anliegen nun im Nationalrat behandelt werden – da zähle ich auf die breite Unterstützung aus dem Parlament“, so Rogenhofer.
Erfreut über das Ergebnis zeigten sich die Grünen, die eine Behandlung im Parlament „mit aller gebührender Ernsthaftigkeit“ forderten. Die Umweltorganisationen Global 2000, WWF und der Umweltdachverband freuten sich über die Beteiligung und sahen sie als Handlungsauftrag an die Politik.