Tanners Heerespläne und weitere CoV-Hilfen im Nationalrat

Der Nationalrat ist heute zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Einberufen wurde sie von ÖVP und Grünen, um die als Coronavirus-Hilfe gedachte Umsatzsteuersenkung zur Entlastung der Gastronomie sowie der Kultur- und Medienbranche rasch auf den Weg zu bringen. Zuvor steht aber das Aufregerthema Heeresreform auf dem Programm: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gab eine Erklärung dazu ab.

Pläne für das Zusammenstreichen der militärischen Landesverteidigung auf ein Minimum waren in der Vorwoche mittels Hintergrundgespräch angekündigt worden. Nach breiter und heftiger Kritik und einem Rapport bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruderte Tanner zumindest teilweise zurück und will nun alle Akteure einbinden. Das Bundesheer ist nicht nur im Nationalrat Thema, sondern nachmittags auch im Nationalen Sicherheitsrat.

Nach der Bundesheerdebatte geht es dann um die Novelle zum Umsatzsteuergesetz. Mit dieser soll der Umsatzsteuersatz unter anderem für Speisen und Getränke in der Gastronomie, für Kino- und Theaterkarten, Bücher, Zeitungen, Kunstwerke, Naturparks und Zoos auf fünf Prozent gesenkt werden. Gelten soll dies befristet von Anfang Juli bis Jahresende 2020. Notwendig ist dafür allerdings auch noch das Okay der EU-Kommission.