China hat laut Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking habe die Vorlage einstimmig angenommen, berichteten die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ und der Sender Now TV übereinstimmend.
Das Gesetz soll unter anderem die Verlegung von chinesischen Polizisten und Geheimdienstlern mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong erlauben. Ziel sei es, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Kritiker befürchten einen größeren Zugriff der Regierung in Peking und den Verlust von Freiheiten.
USA stoppen Rüstungsexport
Die USA kündigten aufgrund des Schrittes an, den Export amerikanischer Rüstungsgüter nach Hongkong zu beenden. Zudem werde die Ausfuhr von Technologie, die der Rüstung oder dem Militär dienlich sein könnte, künftig den gleichen Beschränkungen unterliegen wie die Exporte nach China, so Außenminister Mike Pompeo.
Der Grund sei die Untergrabung von Hongkongs Autonomie durch die kommunistische Führung in Peking. „Wir können nicht mehr unterscheiden zwischen dem Export kontrollierter Waren nach Hongkong oder auf das chinesische Festland“, sagte Pompeo. Es sei daher im Interesse der nationalen Sicherheit der USA, die Exporte zu begrenzen.