Israel: Ganz will Annexionspläne vertagen

Der israelische Verteidigungsminister Benni Ganz will die mögliche Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands wegen der Coronavirus-Krise verschieben. „Alles, was nichts mit dem Kampf gegen das Coronavirus zu tun hat, wird warten“, sagte er gestern. Die Palästinenserführung erklärte sich derweil zu direkten Gesprächen mit Israel bereit.

Die israelische Regierung hatte angekündigt, ab dem 1. Juli die Annexion jüdischer Siedlungen im Westjordanland und des strategisch wichtigen und von Israel seit 1967 besetzten Jordantals einzuleiten. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump in seinem im Jänner vorgelegten Nahost-Plan grünes Licht für die Einverleibung weiter Teile des Westjordanlands gegeben. Die Annexionspläne sorgen international für Kritik. Viele fürchten, dass ein solcher Schritt eine neue Welle der Gewalt auslöst.

Benjamin Netanjahus Büro war für eine Stellungnahme zu Ganz’ Äußerungen nicht zu erreichen. Die beiden ehemaligen Rivalen hatten sich vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie im April auf eine Einheitsregierung geeinigt. Ganz ist derzeit Vizeregierungschef und soll Netanjahu im Herbst kommenden Jahres als Ministerpräsident ablösen.