Venezuela weist EU-Botschafterin aus

Als Reaktion auf von der Europäischen Union verhängte Sanktionen hat die venezolanische Regierung die Botschafterin der EU des Landes verwiesen. Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa habe 72 Stunden Zeit, um Venezuela zu verlassen, sagte Staatschef Nicolas Maduro gestern in Caracas. Die EU hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen elf Mitglieder der venezolanischen Regierung verhängt.

Ihnen wurde eine Beteiligung an Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Sie sollen zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass Mitglieder der Nationalversammlung politisch verfolgt werden können, und für Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit verantwortlich sein.

Alle elf Betroffenen sind nun mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Zu ihnen zählen unter anderen Nationalversammlungspräsident Luis Eduardo Parra Rivero und der Generalsekretär des nationalen Verteidigungsrats, Jose Adelino Ornelas Ferreira.

Erbitterter Machtkampf

In Venezuela tobt derzeit ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der Oppositionsführer Juan Guaido wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern, darunter Österreich, unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.