Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Schulterschluss bei anstehenden EU-Reformen vereinbart. „Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam eine Rolle in den kommenden Monaten spielen“, sagte Merkel gestern nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg.
Einen deutsch-französischen Vorschlag für die nächste finanzielle Vorausschau der EU werde es aber nicht geben, sagte sie mit Blick auf den EU-Gipfel Mitte Juli. Dann soll ein Finanzpaket aus dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Aufbaufonds und dem EU-Haushaltsrahmen bis 2027 geschnürt werden.
Merkel geht auf „Sparsame Vier“ zu
Merkel und Macron zeigten sich zuversichtlich, dass sich die EU-Staaten dennoch einigen werden. Sicher sei es schwierig, alle 27 EU-Staaten zu überzeugen, sagte die Kanzlerin mit Blick auf den Widerstand der sich selbst als „Sparsame Vier“ bezeichnenden Staaten Dänemark, Schweden, Niederlande und Österreich. Diese lehnen die von Berlin und Paris vorgeschlagenen 500 Milliarden Euro Zuschüsse für besonders von der Coronavirus-Krise betroffenen EU-Staaten ab.
Wichtig sei, dass das Paket weiter „substanziell“ sein müsse. Als „Brücke“ für die kritischen Staaten „könnte der Vorschlag der EU-Kommission dienen“, dass man die Hilfen mit der nötigen Reformagenda in den EU-Staaten verbinde. Sie halten diesen für „sehr klug“.
Macron pocht auf Zuschüssen
Frankreichs Präsident pochte dagegen darauf, dass die Zuschüsse erhalten bleiben müssten. Diese stünden „im Herzen“ des deutsch-französischen Vorschlags. Er mahnte, dass viele Staaten von dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt profitierten.
Es gehe also nicht nur um Solidarität, sondern auch um Eigeninteressen von wirtschaftlich starken Staaten. Auch diese hätten kein Interesse daran, dass sich die EU-Staaten auseinander entwickelten.