Das Justizministerium hat die Leitung der Sektion Strafrecht (IV) und der neu geschaffenen Sektion Einzelstrafsachen (V) ausgeschrieben. Mit 1. September sollen die Führungspositionen besetzt sein, wie es im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ heute heißt. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte Ende Mai die Teilung der „Supersektion“ Strafrecht angekündigt – mit der Konsequenz, dass die Leitung neu ausgeschrieben wird.
Sektionschef ist derzeit Christian Pilnacek, der in der Vergangenheit öfters mit Kritik konfrontiert war. Pilnacek hatte sich sowohl um Gesetze als auch einzelne Verfahren samt Aufsicht gekümmert. Das führe insbesondere bei Verfahren, die unter besonderer Beobachtung bzw. im Licht der Öffentlichkeit stehen, zu einem Generalverdacht. Deshalb müsse die Sektion neu organisiert werden, sagte Zadic. Pilnacek könne sich für einen der beiden Posten bewerben.
Nun wird die Strafrechtssektion geteilt. Die Sektion IV soll sich ausschließlich mit Gesetzen (Legistik) auseinandersetzen, die Sektion V mit Verfahren und der Staatsanwaltschaft. Mit der Neuorganisation hofft Zadic auf eine „innere Gewaltenteilung“ im Haus.
Für die Strafrechtssektion wird eine langjährige und umfassende Erfahrung in der Strafrechtslegistik verlangt. Für die neu geschaffene Sektion Einzelstrafsachen wird Erfahrung in der strafrechtlichen Praxis, insbesondere im staatsanwaltschaftlichen Bereich, vorausgesetzt. Zudem benötigen die Bewerberinnen und Bewerber eine „Affinität für das Erkennen von potenziellen Grundrechtseingriffen“. Die Bewerbungsfrist für beide Positionen geht bis 31. Juli.