Peter Sidlo im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
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„Ibiza“-U-Ausschuss

„Habe mir nichts vorzuwerfen“

Mit dem ehemaligen FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo steht eine der Hauptfiguren in der Causa Casinos am Mittwoch im Mittelpunkt des „Ibiza“-U-Ausschusses. Er soll trotz mangelnder Qualifikation und auf Druck des Glücksspielkonzerns Novomatic in den Vorstand der Casinos Austria AG (CASAG) gekommen sein. Er habe sich moralisch und strafrechtlich nichts vorzuwerfen, so Sidlo.

In seiner Stellungnahme zu Beginn strich er seinen beruflichen Werdegang, unter anderem in der Finanzmarktaufsicht und im Bereich Compliance, und seine Kompetenz hervor: Er sei seit 20 Jahren in der Finanzwirtschaft tätig und nie Berufspolitiker gewesen. Er wundere sich, dass er von den Medien immer als Bezirksrat geführt werde, ein Amt, das er ehrenamtlich ausgeübt habe – das Gehalt dafür sei in der Höhe der Geringfügigkeitsgrenze gewesen.

Er sei auf den Job des Finanzvorstands bei der CASAG über CASAG-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner aufmerksam gemacht worden. Er habe sich, unterstützt durch einen Haupteigentümer, schließlich beworben. Es habe viele Unterstützer für seine Bewerbung gegeben, er sei schließlich einstimmig gewählt worden. Er werde nur eingeschränkt antworten können, so Sidlo abschließend, weil auch er keine Einsicht in die Akten habe nehmen können und noch nicht einvernommen worden sei.

Peter Sidlo im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
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Sidlo ist sich keines Fehlverhaltens bewusst

Sidlo: Von Novomatic-Unterstützung im Nachhinein erfahren

Er habe im Nachhinein erfahren, dass die Novomatic seine Unterlagen in den Bewerbungsprozess eingebracht habe, so Sidlo auf eine entsprechende Frage der Fraktionschefin der Grünen, Nina Tomaselli. Warum er vom Aufsichtsrat wieder abgesetzt wurde, wisse er nicht – seiner Meinung nach war das ohnedies ungerechtfertigt, daher habe er eine entsprechende Klage eingebracht. Er sei sich keines Fehlverhaltens seinerseits bewusst, so Sidlo.

Sidlo entschlug sich wie angekündigt bei einigen Fragen der Antwort, musste aber auf die Frage, welche Netzwerke er im Glücksspielbereich habe, antworten. Ein Netzwerk sei ja nichts Unanständiges, so Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er habe Anfang 2019 keine Netzwerke gehabt, aber zuvor öfter Kontakt mit Novomatic-Chef Harald Neumann gehabt, sagte Sidlo schließlich. Diesen habe er im November 2018 näher kennengelernt, als er sich förmlich an ihn gewandt habe.

Sidlo hatte keinen Deal mit Strache

Er kenne den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seit 25 Jahren, so Sidlo auf die Frage von NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper. Strache habe keine Bedingungen für seine zugesicherte Unterstützung seiner Bewerbung gestellt, es habe auch keinen Deal gegeben. Ende August 2018 habe er Strache von seiner Bewerbung bei der CASAG informiert. Die persönliche Unterstützung der Bewerbung Sidlos durch Strache und nicht durch die Partei habe Strache mit der Anerkennung von Sidlos Expertise argumentiert.

Eine frühere WhatsApp-Nachricht an den damaligen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus habe nichts mit der CASAG-Bestellung zu tun gehabt. Er habe sich ohnedies wegen seiner Expertise beworben, so Sidlo. In dem Chat sei es um den Verkauf von CASAG-Anteilen gegangen, so Sidlo auf eine Frage von ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Bei Gerstls Frage, ob er Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner gefragt habe, ob es für die FPÖ auch einen Job in der CASAG gebe, entschlug sich Sidlo einmal mehr.

Auch Kolm unterstützte Sidlos Bewerbung

Gefragt vom SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter nach diversen Chatverläufen entschlug sich Sidlo immer wieder, etwa über eine Kommunikation mit Strache und Schiefer vom 16. Jänner. Nichts sagen wollte Sidlo auch zu Nachrichten zwischen Rothensteiner, Neumann und CASAG-Aufsichtsrat Josef Pröll, früherer ÖVP-Finanzminister, die sich laut Akten über eine begünstigende Befragung von Sidlo austauschten. Sidlo gab an, dass nicht nur Strache, sondern auch die frühere FPÖ-Politikerin Barbara Kolm, Vizepäsidentin der Nationalbank, Referenzpersonen für seine Bewerbung bei der CASAG war.

Christian Hafenecker (FPÖ) im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
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Für die FPÖ stellte vor allem Martin Graf die Fragen

FPÖ-Abgeordneter Martin Graf wollte in der ersten Fragerunde vor allem Grundsätzliches über Glücksspiel und die Gesetzeslage in Österreich wissen, beschwerte sich aber zuerst über die mediale Behandlung von Bezirksräten. Ob Glücksspiel in den Regierungsverhandlungen ein Thema war, vor allem durch Glatz-Kremsner, könne er nicht beantworten, so Sidlo weiter, damals habe er sich mit der Thematik und der CASAG nicht beschäftigt.

Keine Antworten zu Polimedia

Nichts sagen wollte Sidlo auf die Frage von Tomaselli nach der 2018 liquidierten Firma Polimedia, bei der Sidlo Geschäftsführer war und die Sidlo mit Markus Tschank und Bernhard Krumpel gehörte. Tomaselli führte eine Reihe von Unternehmen an, Sidlo bestätigte, Geschäftsführer gewesen zu sein. Er habe dort keine Geldwäsche betrieben, so Sidlo auf eine entsprechende Frage.

Bei Fragen von Krisper zu Polimedia, etwa Grund und Zweck der Gründung, entschlug sich Sidlo ebenfalls der Antwort. Gerstl fragte, welche Unterstützung Sidlo als Vorstand von Novomatic-Sprecher Krumpel bekommen habe – sie sei rein fachlich gewesen, so Sidlo, etwa Ideen, wie man Fragen beantworten könne, etwa mit einem Lächeln oder einem Witz.

Medienvertreter im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
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Der mediale Andrang war im Vergleich zur Vorwoche deutlich geringer

Sidlo spricht von Initiativbewerbung

Wie er von der Möglichkeit, Finanzvorstand bei der CASAG zu werden, erfahren habe, wurde Sidlo gefragt. Er sagte, er habe aus dem Streit der Eigentümer „abgeleitet“, dass es eine Neustrukturierung gebe, auch auf Vorstandsebene. Über den Sommer habe er sich dann überlegt, sich zu bewerben. Gefragt nach der im Gesetz angeführten dreijährigen einschlägigen Qualifikation für eine Bewerbung sagte Sidlo, er habe alle seine Karten auf den Tisch gelegt. Die zuständige und kompetente Behörde habe das geprüft.

Er habe keine persönlichen Gespräche mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP) geführt. Er habe zuerst Glatz-Kremnsner und Rothensteiner auf den Job angesprochen, später habe er mit anderen Aufsichtsratsmitgliedern gesprochen. Er sei im Dezember offiziell in den Bewerbungsprozess eingestiegen. Sidlo sagte, er habe Rothensteiner in einem zehnsekündigen Gespräch auf dem Gang wegen eines Jobs bei der CASAG angesprochen.

Ob Geld über die Polimedia oder die FPÖ an Personen für Infos zu politischen Tätigkeiten floss, konnte oder wollte Sidlo mangels Wahrnehmung nicht beantworten. Er kenne Thomas Schmid, Chef der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG), aus dem Lotterien-Aufsichtsrat. Ihm, Sidlo, habe niemand gesagt, ob seine Bestellung mit der von Schmid als ÖBAG-Alleinchef verknüpft war.

Verdacht der Absprache

Sidlo stieg unter der türkis-blauen Regierung zum CASAG-Finanzvorstand auf. Im Raum steht der Verdacht, die FPÖ könnte gemeinsam mit dem Glücksspielkonzern Novomatic und in Absprache mit der ÖVP Sidlo als Kandidaten durchgesetzt haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen möglicher geheimer Absprachen.

Rothensteiner bestritt vergangene Woche, von einem Deal zwischen FPÖ und Novomatic gewusst zu haben. Er war allerdings auch von der Berufung Sidlos zum Finanzvorstand nicht begeistert, nachdem ihn Sidlo wegen eines Jobs bei der CASAG bei der FPÖ gefragt habe. Später sei dann Novomatic-Chef Neumann zu Rothensteiner gekommen, um ihn über die Bestellung Sidlos in Kenntnis zu setzen. Seine Reaktion damals: „Ich glaub, ich spinn“, so Rothensteiner.

Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner
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Casinos-Aufsichtsratschef Rothensteiner war von Sidlo nicht begeistert

Der nach der „Ibiza-Affäre“ gestürzte Vizekanzler Strache hatte im Gespräch mit der vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza erklärt, dass etwa Glücksspielkonzerne stark in der Politik mitmischten. Zitat: „Novomatic zahlt alle.“ Strache war bereits Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss und bestritt jeglichen Postenschacher samt Absprachen zu Glücksspiellizenzen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Fuchs war für Glücksspiel zuständig

Auch dem ehemaligen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, der nach Sidlo im Ausschuss geladen ist, wird vorgeworfen, Mitwisser beim mutmaßlichen Postenschacher in Zusammenhang mit einem möglichen Gesetzeskauf der Novomatic gewesen zu sein. Fuchs bestritt mehrmals medial die Vorwürfe. Laut der Aussage von ÖBAG-Chef Schmid vor dem Ausschuss war Fuchs im Finanzministerium für den Bereich Glücksspiel zuständig.

ÖBAG-Chef Thomas Schmid
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Laut ÖBAG-Chef Schmid war Fuchs für Glücksspiel zuständig

Auskunft soll auch der ehemalige Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic Krumpel geben. Krumpel war einst auch für Sobotka tätig – was Sobotka heftige Kritik von der Opposition einbrachte, die ihm nicht zuletzt wegen Krumpel Befangenheit vorwirft. Ein Treffen von Krumpel und Sobotka im März 2019 findet sich im Kalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf, der ihn an dem Tag auch persönlich traf. Sobotka will wegen der Arbeiterkammerwahl vor Ort gewesen sein.

Braun in FPÖ-nahen Vereinen tätig

Am Donnerstag sind FPÖ-Chef Norbert Hofer, der Finanzvorstand der ÖBB Holding AG, Arnold Schiefer, und eben Sigma-Chef Braun geladen. Der damalige Infrastrukturminister Hofer war Regierungskoordinator, wie auch der nunmehrige Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der vergangene Woche im Ausschuss bereits ausgesagt hat – und sich nur an wenig erinnern konnte. Schiefer soll Strache und Hofer darüber informiert haben, dass Sidlos Bestellung in den CASAG-Vorstand wackelt.

Braun ist in FPÖ-nahen Vereinen aktiv, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zuge der „Ibiza-Affäre“ untersucht werden, etwa als Vorstand bei Austria in Motion. Der ehemalige FPÖ-Klubchef Johann Gudenus soll für den Verein um Gelder geworben haben. Braun ist auch Kassier beim Institut für Sicherheitspolitik (ISP). Novomatic zahlte 240.000 Euro an den Verein. Die WKStA geht der Frage nach, ob das Geld als Gegenleistung für den Wunsch nach Glücksspiellizenzen gezahlt wurde.