Demos: Kurz wirft Türkei vor, „Unfrieden zu säen“

Die Stimmung zwischen Österreich und der Türkei nach den Ausschreitungen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten bleibt angespannt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf der Türkei heute vor, „Unfrieden zu säen“ und in Österreich für ihre eigenen Interessen „Stimmung zu machen“. Aus Sicht des Kanzlers ist das ein „Missbrauch der Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Europa leben“.

Gestern musste der türkische Botschafter im Wiener Außenministerium erscheinen. Man habe den Botschafter einbestellt, um klarzumachen, „dass es ein Ende haben muss, dass die Türkei versucht, auf die Menschen hier in Österreich Einfluss zu nehmen, und diese auch für ihre Konflikte instrumentalisiert“, so Kurz. Dass die Türkei davon spreche, dass es Polizeigewalt gegen türkischstämmige Österreicherinnen und Österreicher gegeben habe, findet Kurz „unerträglich“, er könne das nur „auf das Schärfste zurückweisen“.

Nehammer: Türkei soll Weg der Deeskalation gehen

In den diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und der Türkei wegen der Ausschreitungen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten sieht Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nun Ankara am Zug: „Es liegt auch ein Stück weit an der Türkei, den Weg der Deeskalation zu beschreiten“, sagte Nehammer nach dem Ministerrat.

Mit deeskalierenden Worten aus der Türkei rechnet Kurz nicht: „Ich erwarte mir nicht sonderlich viel Unterstützung aus der Türkei“, meinte er, „weil ich genau weiß, was die Türkei hier versucht: nämlich Türken in Europa dafür zu nutzen, um Unfrieden zu säen und da und dort vor allem für die eigenen Interessen der Türkei Stimmung zu machen.“ Aus seiner Sicht sei das ein „Missbrauch der Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Europa leben“.

In der Vorwoche waren an mehreren Tagen Kundgebungen von Kurden und Kurdinnen in Wien-Favoriten von türkischen ultranationalistischen Personen, darunter auch Anhänger der Grauen Wölfe, angegriffen worden. Mehrere Personen wurden verletzt. Rädelsführer seien laut Nehammer schon identifiziert.

Ludwig: Randalierer „in letzter Konsequenz“ abschieben

Viele derer, die für die Randale verantwortlich waren, sind österreichische Staatsbürger. Dennoch sprach sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) „in letzter Konsequenz“ für die Abschiebung jener Randalierer aus, die für Unruhen gesorgt haben. Das sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“.

Mehr dazu in wien.ORF.at