Österreich will seine Unterstützung in Syrien fortsetzen. Das teilte das Außenministerium heute anlässlich der von EU und UNO initiierten vierten Syrien-Geberkonferenz mit. Dadurch soll ein „wichtiger Beitrag zur Linderung des menschlichen Leides“ geleistet werden, das durch die Coronavirus-Pandemie weiter verstärkt worden sei, hieß es.
Die humanitäre Situation in Syrien ist laut dem Außenministerium nach zehn Jahren Krieg „katastrophal“. Im laufenden Jahr 2020 werde Österreich 16,8 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien und die umgebenden Länder leisten und damit „den wichtigen Weg der Hilfe vor Ort“ fortsetzen. Die Vizeklubchefin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, begrüßte den österreichischen Beitrag: „Die Weltgemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen, wenn in Syrien die größte Hungerkrise seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs droht.“ Deutschland gab bekannt, es werde 1,58 Milliarden Euro bereitstellen.
Die EU und die USA erließen als Druckmittel auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad Sanktionen, welche neben der Coronavirus-Krise die Wirtschafts- und Versorgungslage in Syrien weiter verschärft haben sollen. „Die Sanktionen der EU richten sich gegen führende Persönlichkeiten des Regimes“, so das Außenministerium dazu. Nahrungsmittel, medizinische und andere humanitäre Hilfsgüter Güter seien „davon explizit nicht betroffen“.
EU will Sanktionen aufrechterhalten
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte zum Auftakt der Konferenz an, die EU werde ihre Sanktionen so lange aufrechterhalten, bis Damaskus „die Unterdrückung der syrischen Bevölkerung beendet und Verhandlungen einleitet“.
Nach mehr als neun Jahren Bürgerkrieg erlebt das Land eine schwere Wirtschaftskrise. Das syrische Pfund hat in den vergangenen Monaten stark an Wert verloren. Überall im Land gibt es mittlerweile Probleme bei der Versorgung mit Lebensmitteln, berichtete Halil Kurt, Programmkoordinator der Welthungerhilfe für Syrien, laut dpa gestern.
„Beispiellose Hungerkrise“
Schätzungen des Welternährungsprogramms (WFP) zufolge haben mittlerweile rund 9,3 Millionen Syrerinnen und Syrer nicht mehr genug zu essen. Das sei eine Zunahme um 1,4 Millionen Menschen in den vergangenen sechs Monaten. Das WFP sprach im Vorfeld der Brüsseler Konferenz von einer „beispiellosen Hungerkrise“.
Zu der Konferenz wurden insgesamt 80 Delegierte aus mehr als 60 Ländern und von einem Dutzend internationalen Organisationen erwartet, auch EU-Nachbarschaftskommissar Oliver Varhelyi und der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, nahmen an dem Austausch teil. ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg wurde auf Beamtenebene vertreten.
Borrell rief die internationale Gemeinschaft zu „großzügigen Zusagen“ bei der Geberkonferenz auf. Das Ergebnis soll am frühen Abend bekanntgegeben werden. Bei dem letzten Treffen im März 2019 kamen fast sieben Milliarden Dollar (6,2 Mrd. Euro) zusammen.