Weil es während der Eintragungswoche zum Klimavolksbegehren zweimal zu technischen Problemen gekommen ist, wollen Grüne und SPÖ Aufklärung zur IT-Panne. Sowohl der grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer als auch SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr kündigten heute die Einbringung parlamentarischer Anfragen zu dem Thema an.
Die technischen Probleme, die bereits am Montag vergangener Woche und am gestrigen letzten Eintragungstag auftraten, dürften auf einen Zusammenbruch eines Servers im Innenministerium zurückzuführen zu sein. Dadurch war die Abgabe von Unterschriften weder mit Handysignatur noch persönlich möglich.
Bürgerinnen und Bürger mussten laut Herr und Hammer von Ämtern sogar wieder weggeschickt werden. „Die zuständigen Stellen haben dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen in Österreich bis zur letzten Eintragungsminute problemlos Volksbegehren unterschreiben können“, meinte die SPÖ-Umweltsprecherin in einer Aussendung.
Hammer fordert nachträgliche Möglichkeit
Das Innenministerium versicherte laut Hammer, dass der letzte Ausfall gestern zwischen 10.00 und 10.30 Uhr nur einen Zeitraum von etwa 15 Minuten betraf. Nach Auskunft der Initiatorinnen und Initiatoren erhielt das Volksbegehren allerdings zahlreiche Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern, die bereits um 8.30 Uhr ihre Unterschriften nicht mehr abgeben konnten, weil der Server zusammengebrochen war.
„In einer Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass man an der Unterstützung für ein Volksbegehren nicht aufgrund technischer Gebrechen gehindert wird. Wenn tatsächlich Bürgerinnen und Bürger unverschuldet an der Eintragung gehindert wurden, muss für diese Menschen nachträglich eine Möglichkeit geschaffen werden, die Volksbegehren noch zu unterstützen“, sagte Hammer.
Am Ende hatte das Klimavolksbegehren 380.590 Unterschriften. „Trotz schwieriger Umstände konnte einmal mehr gezeigt werden, wie wichtig den Österreicherinnen und Österreichern der Klimaschutz ist“, sagte Herr.