Figur der Drachenbrücke in Ljubljana
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Affäre um CoV-Schutzausrüstung

Festnahme in Sloweniens Regierung

Die Affäre um die Beschaffung von Coronavirus-Schutzausrüstung in Slowenien zieht weite Kreise: Im Fokus steht Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek, der am Dienstag im Zuge von Razzien festgenommen wurde. Das wiederum veranlasste Innenminister Ales Hojs und Polizeichef Anton Travner, zurückzutreten. Hojs sieht den Versuch, die Regierung zu stürzen – die Opposition ortet in den Rücktritten ein Ablenkungsmanöver.

„Das, was heute passiert, ist politisch motiviert“, sagte Hojs bei einer Pressekonferenz, nachdem bekanntgeworden war, dass die Nationale Ermittlungsbehörde (NPU) seit den Morgenstunden mehrere Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit dem umstrittenen millionenschweren Ankauf von Beatmungsgeräten durchführt.

Die Razzien wurden laut Medienberichten im Wirtschaftsministerium, im Wohnhaus des Ministers und unter anderem bei dem involvierten Unternehmen durchgeführt. Im Zuge dessen wurde Pocivalsek festgenommen.

Whistleblower trat Affäre los

Die Affäre um millionenschwere Geschäfte mit Coronavirus-Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten brach Ende April aus. Enthüllungen in den Medien rückten den Wirtschaftsminister ins Kreuzfeuer der Kritik über intransparente Auftragsvergaben.

Der slowenische Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek
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Pocivalsek, hier bei seiner Angelobung im Jahr 2018, steht im Fokus der Ermittlungen

Ein Spitzenbeamter der zuständigen staatlichen Logistikagentur enthüllte, dass politischer Druck ausgeübt worden sei, um bestimmte Firmen zu bevorzugen. Weitere Enthüllungen des Whistleblowers deuten auch auf eine Verstrickung des Umfelds von Premier Janez Jansa und seiner konservativen Demokratischen Partei (SDS) hin.

Innenminister sieht Verstrickung von „tiefem Staat“

„Es ist klar, dass wir in den Polizeistrukturen auch einen politischen Teil der Polizei haben“, sagte unterdessen Hojs bei einer Pressekonferenz. Der Drahtzieher hinter der „politischen Polizei“ ist laut dem Minister der „tiefe Staat“, der sie steuert, um unbeliebte Regierungen zu verhindern.

Die slowenische Rechte und ihr langjähriger Anführer sehen Slowenien immer noch von alten kommunistischen Seilschaften beherrscht, was sie als „tiefer Staat“ oder „UDBO-Mafia“ (nach der jugoslawischen Geheimpolizei) bezeichnen. Laut Hojs seien diese Strukturen innerhalb der Polizei aber auch in der Staatsanwaltschaft und im Justizwesen „so tief in das System verankert“, dass es für ihn als Minister unmöglich gewesen sei, „eine effektive Depolitisierung und Veränderungen in der Polizei“ umzusetzen, schrieb er in seiner Rücktrittserklärung.

Opposition wirft Regierung Ablenkung vor

Die Opposition sieht die Rücktritte als Ablenkungsmanöver, weil der Innenminister und die neue Polizeiführung es nicht geschafft haben, die Ermittlungen über Schutzausrüstung aufzuhalten. „Es scheint, dass ihr Kartenhaus zusammenfällt und dass sich die Kriminalität bis zum Regierungschef erstreckt“, sagte die Sozialdemokraten-Chefin Tanja Fajon laut Medien. „Die Verhüllung mittels Angriffen auf die NPU und die gesamte Polizei zeigt, dass die Unabhängigkeit von Ermittlungsbehörden ein Dorn im Auge für die Regierung ist“, twitterte Ex-Premier Marjan Sarec. Die Opposition forderte Premier Jansa und seine Regierung zum Rücktritt auf.

Demonstration in Ljubljana
Reuters/Borut Zivulovic
Die Vorwürfe gegen die Regierung führten schon im Mai zu Protesten – trotz Versammlungsverbots

Nach dem Ausbruch der Affäre leitete die NPU, eine Polizeieinheit zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, die Ermittlungen ein. Die NPU-Führung wurde später von Travner, den die Regierung am Tag ihres Amtsantritts an die Polizeispitze stellte, ausgewechselt. Inzwischen überstand Pocivalsek auch einen Misstrauensantrag in Zusammenhang mit der Affäre.

Proteste in den vergangenen Wochen

Seit Bekanntwerden der Vorwürfe steht die Regierung in Ljubljana unter Druck, die Festnahme und die Rücktritte dürften diesen nun noch erhöhen. Erst vergangenen Freitag gingen Tausende Menschen gegen den Ministerpräsidenten Jansa auf die Straße. Es war der neunte Protest dieser Art in Folge. Die Teilnehmer hätten der Regierung in der Hauptstadt Ljubljana Korruption und autoritäre Ambitionen vorgeworfen, berichteten Medien.

Fahrraddemonstration in Ljubljana
APA/AFP/Jure Makovec
Im Mai wurde auch auf Fahrrädern protestiert

Schon im Mai – trotz eines coronavirusbedingten Versammlungsverbots – gab es heftige Proteste. So versammelten sich Anfang Mai Tausende Menschen bei einer Fahrraddemo, um gegen Jansa zu protestieren. Die Proteste richteten sich gegen die Maßnahmen der Regierung in der Krise. Damals wurde der Regierung vorgeworfen, dass sie unter Vorwand der Pandemie die Bürgerrechte einschränkt.

Massenproteste gegen die Regierung von Premier Jansa gab es auch während seiner zweiten Amtszeit Ende 2012 und Anfang 2013, bevor er nach Korruptionsvorwürfen mit einem Misstrauensvotum abgesetzt wurde. Es ist mittlerweile Jansas dritte Amtszeit: Er regierte das Land von 2004 bis 2008, dann von 2012 bis 2013. Schließlich wurde er im März dieses Jahres wieder Premier, nachdem Marjan Sarec an der Spitze einer Minderheitsregierung sein Amt zurückgelegt hatte.