Die griechische Regierung will einem Bericht zufolge Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten demnächst mit schwimmenden Barrieren daran hindern, von der Türkei nach Lesbos überzusetzen. Der Plan sei bereits im Jänner entworfen worden, und die Kunststoffbarrieren seien damals bestellt worden. In den kommenden Tagen sollen sie nun vor der Insel Lesbos installiert werden, berichtete das Nachrichtenportal „Real“ heute. Kreise der Küstenwache wollten diese Nachricht bislang weder bestätigen noch dementieren.
Athen hat seit März scharfe Überwachungsmaßnahmen entlang der gesamten Grenzlinie mit der Türkei eingerichtet. Sie sind eine Folge der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte im März die Grenze zu Griechenland und damit zur EU für Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten für offen erklärt.
Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf den Weg. Die griechischen Sicherheitskräfte hatten damals Übertritte verhindert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich bei den Griechen dafür bedankt, der „europäische Schild“ zu sein.
„Kein offenes Feld ohne Grenzen“
Die konservative griechische Regierung hat in den vergangenen Monaten Asylverfahren beschleunigt und Hunderte neue Grenzpolizistinnen und -polizisten eingestellt. Zudem baut sie einen Zaun entlang der Landesgrenze mit der Türkei aus.
Migrationsminister Notis Mitarakis sagt immer wieder, die Regierung sei von der Verfassung dazu verpflichtet, die Grenzen des Landes und der EU auch im Meer zu schützen: „Wir können kein offenes Feld ohne Grenzen sein.“ Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen als „Pushback“ (Zurückweisung).