SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner warnt vor den Auswirkungen der von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) präsentierten Vorschläge zur Heeresumstrukturierung auf Österreichs Engagement bei UNO- und EU-Friedensmissionen. Es sei fraglich, ob Österreichs Beteiligung an UNO-Friedenseinsätzen aufrechterhalten werden könne, sagte Rendi-Wagner gestern.
„Außenpolitik und Sicherheitspolitik hängen eng zusammen und sollten aufeinander abgestimmt sein.“ Die Frage sei daher, ob ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg in diese Pläne eingebunden gewesen sei, sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Ausschussobfrau im außenpolitischen Ausschuss.
Für Österreich als Sitzstaat der Vereinten Nationen sei es besonders relevant, welche Auswirkungen dies auf Österreichs UNO-Mission hat. „Bisher war die Entsendung von mindestens 1.100 Soldaten als Dauerleistung für Auslandseinsätze vorgesehen – ist dies unter den von Tanner formulierten Bedingungen überhaupt noch möglich?“, fragte die SPÖ-Klubobfrau. Auch die Auswirkungen auf das Engagement im Rahmen der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik, etwa der EU-Battlegroups, sei zu hinterfragen, so Rendi-Wagner.
Tanner gesteht Defizite in Kommunikation
Verteidigungsministerin Tanner erklärte im Nationalrat ihre Pläne für das Bundesheer – und gestand dabei ein, dass die Kommunikation zuletzt nicht ganz gelungen war. Tanner bekannte sich einmal mehr zur Landesverteidigung als „ureigenster Aufgabe“. Gleichzeitig müsse das Heer aber für künftige Bedrohungen fit gemacht werden.