Brexit: Barnier lehnt britischen Vorschlag zu Banken ab

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat Vorschläge aus London für den künftigen Zugang britischer Banken zum EU-Markt zurückgewiesen. Die Vorlagen seien inakzeptabel, sagte Barnier gestern in der britischen Hauptstadt. Großbritannien versuche, die Vorzüge des EU-Binnenmarkts für den Finanzplatz London zu erhalten, ohne den damit verbundenen Verpflichtungen nachzukommen.

„Es ist unmöglich, dass die Mitgliedsstaaten oder das Europäische Parlament das akzeptieren“, so Barnier.

Auf Regeln für den Zugang zu den jeweiligen Finanzmärkten wollten sich die EU und Großbritannien eigentlich bis Ende Juni verständigen. Barnier sagte, Großbritannien habe aber bisher nur vier von 28 Fragebögen zur Vergleichbarkeit der jeweiligen Vorschriften eingereicht. Es gebe also noch kein Ergebnis.

Die EU befürchtet, dass sich Großbritannien durch die Lockerung von Regeln für Banken und Versicherungen Wettbewerbsvorteile verschafft. Großbritannien hat in der Vergangenheit erklärt, alle relevanten EU-Gesetze in britisches Recht übernommen zu haben.