Ab Herbst soll der elektronische Impfpass im Rahmen eines Pilotprojekts in Österreich getestet werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür schafft eine Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz, die gestern Abend im Fachausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ in der Fassung eines Abänderungsantrags angenommen wurde.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sprach von einem wichtigen Instrument, das aufgrund der Coronavirus-Krise vorgezogen wurde. Falls im nächsten Jahr Impfstoffe zur Verfügung stehen, sei man rechtzeitig vorbereitet. Von einigen Abgeordneten wurden Bedenken bezüglich des Datenschutzes geäußert.
Mehrheitlich beschlossen wurde auch eine Änderung des Ärztegesetzes, die vor allem die Umsetzung eines VfGH-Erkenntnisses in Bezug auf die Führung der Ärzteliste zum Inhalt hat. Die Ärztekammer zeigte sich über diese neuen Regelungen verärgert.
Argumentiert wird die Einführung eines E-Impfpasses damit, dass die Dokumentation des Impfstatus einer Person in der papierbasierten Form häufig unvollständig oder nicht durchgängig sei.