Der Stein des Anstoßes in der Causa Casinos Austria, Peter Sidlo, ist heute Hauptfigur im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. Dem Freiheitlichen wird vorgeworfen, trotz mangelnder Qualifikation und auf Druck des Glücksspielkonzerns Novomatic in den Vorstand der Casinos Austria (CASAG) gekommen zu sein. Im Raum stehen Absprachen in der ÖVP-FPÖ-Koalition.
Der FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Alsergrund stieg unter der damaligen Regierung zum Finanzvorstand der CASAG auf. Dabei soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, was auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft. Sie ermittelt wegen möglicher geheimer Absprachen. Im Raum steht der Verdacht, die FPÖ könnte gemeinsam mit dem Glücksspielkonzern Novomatic und in Absprache mit der ÖVP Sidlo als Kandidaten durchgesetzt haben.
Sidlo soll Geburtstagsfeier Sigma verrechnet haben
Sidlo soll laut einem Bericht des „Standard“ eine Geburtstagsfeier für seine Frau seinem damaligen Arbeitgeber Sigma Invest AG in Rechnung gestellt haben.
16.000 Euro soll die Rechnung für eine Feier am 17. März 2018 ausgemacht haben, die als Geburtstagsfeier für Sidlos Frau angekündigt worden sein soll. Es soll sich laut Sidlos Anwalt durchaus um eine Firmenfeier gehandelt haben, die einigen Gästen aber als Geburtstagsfeier angekündigt wurde, um sie zum Kommen zu motivieren. Hintergrund sei aber ausschließlich ein geschäftlicher Zweck gewesen. Daher habe Sidlo die Kosten auch nicht privat übernommen.
Spekulationen, wonach eine Rechnung an einen FPÖ-nahen Verein gelegt wurde, wies der Anwalt von sich. Eine Reaktion von Sigma war laut „Standard“ nicht zu haben. Firmenchef Markus Braun ist am Donnerstag ebenfalls im Ausschuss geladen. Er war in FPÖ-nahen Vereinen aktiv, die von der WKStA untersucht werden. Er ist der Mann von Peter Sidlos Schwester. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Sobotka verlangt Respekt
Nach dem Rücktritt der U-Ausschuss-Verfahrensrichterin forderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) von den Fraktionen eine „neue Basis der Zusammenarbeit“. Der Ruf des Ausschusses sei durch „teilweise untergriffig geführte Diskussionen“ und die „ständig mir zu Unrecht unterstellte Befangenheit“ schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, kritisierte er in einem der APA vorliegenden Brief.
Noch keine Einigung auf Verfahrensrichter
Eine Sonderpräsidiale brachte heute noch keine Einigung, wer der zurückgetretenen Ilse Huber als Verfahrensrichterin im Ibiza-Untersuchungsausschuss nachfolgen wird. Das bestätigten die Oppositionsfraktionen. Die Ausschusssitzungen heute und morgen wird Hubers Stellvertreter Wolfgang Pöschl leiten.
Morgen findet wegen des Plenums kommende Woche wieder eine Präsidiale statt, wo man auch erneut versuchen will, einen Nachfolger zu nominieren. Der formale Beschluss erfolgt dann im Geschäftsordnungsausschuss.
Aussage Krispers gegen „alle“ gerichtet
Verfahrensrichterin Ilse Huber war von der Opposition für ihre Arbeit harsch kritisiert worden und warf nach nur sechs Sitzungen das Handtuch. Sie beklagte „unsachliche und persönliche Angriffe“, das Fass zum Überlaufen brachte offenbar eine beleidigende Aussage von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper, die Huber auf sich bezog.
Die Aussage Krispers dürfte sich tatsächlich nicht direkt gegen Huber alleine, sondern gegen „alle“ gerichtet haben. „Geh’n mir am Oasch, alle“ ist auf dem Tonband aus der Sitzung zu hören. Das Zitat wird in dieser Form in einem E-Mail-Verkehr zwischen NEOS und den zuständigen Parlamentsstenografen bestätigt.